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Bürgerrechte bleiben eingeschränkt
Kabinett verschärfte Anti-Terror-Gesetze sogar
Berlin (ND-Heilig). Deutsche Sicherheitsbehörden können weiter auf die Bank- und Flugdaten jedes Bürgers zugreifen. Da, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meint, »die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden ist«, beschloss das Kabinett gestern erwartungsgemäß die Verlängerung der Anti-Terror-Regelung um vier Jahre.Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA...
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