Bürgerrechte bleiben eingeschränkt
Kabinett verschärfte Anti-Terror-Gesetze sogar
Berlin (ND-Heilig). Deutsche Sicherheitsbehörden können weiter auf die Bank- und Flugdaten jedes Bürgers zugreifen. Da, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meint, »die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden ist«, beschloss das Kabinett gestern erwartungsgemäß die Verlängerung der Anti-Terror-Regelung um vier Jahre.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche gravierende Gesetzesänderungen beschlossen, die im Januar 2012 ausgelaufen wären. Friedrich und seine für Justiz zuständige Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) waren sich im Juni einig geworden und erweiterten sogar einige Befugnisse. So können die Verfassungsschützer nun an zentralen Stellen Auskünfte über Flugbuchungen und Kontodaten von Terrorverdächtigen einholen. Bisher mussten sie diese Informationen einzeln bei Fluggesellschaften und Banken abfragen. Die Regierung will außerdem eine Kommission einrichten, die den Wert der Gesetze bewerten soll.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das skeptisch und kritisierte die Verlängerung der Überwachungsgesetze. »Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Anti-Terror-Gesetze – nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten«, sagte der Innenpolitik-Experte der Linksfraktion Jan Korte. Studien zeigten, dass drei Viertel aller Lauschangriffe rechtswidrig zustande kommen. Korte weiter: »Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Maßnahmen und Befugnisse gibt es nicht. Eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt.«
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