Perfide Waffengeschäfte
Kommentar von Olaf Standke
Waffenexporte in Spannungsgebiete sind keine britische Spezialität. Man denke nur an die jüngste Debatte um deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Zwei Milliarden Euro für 200 »Leoparden« – da kümmert es offensichtlich wenig, dass die Ölmonarchie auf jedem Demokratie-Index notorisch zu den Schlusslichtern gehört. Auch britische Rüstungskonzerne haben Saudi-Arabien mit Kriegsgütern versorgt. Besonders perfide allerdings ist, dass ihre Ausfuhren in den Nahen Osten und nach Nordafrika seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings drastisch angestiegen sind. Um fast ein Drittel hätten sie gegenüber dem Vorjahr zugenommen, so die Londoner »Times«. Auch Lizenzen für Gewehre, halbautomatische Waffen oder solche für Scharfschützen wurden an Unruhestaaten wie Bahrain, Ägypten und Jemen verkauft.
Natürlich behauptet die britische Regierung, dass die gelieferten Waffen von den autoritären Machthabern in diesen Ländern nicht gegen die eigene aufständische Bevölkerung eingesetzt worden sind. Wie in Berlin pocht man auf eines der angeblich strengsten Kontrollsysteme der Welt. Lächerlich. Doch noch im Februar wurde der Export von Waffen für Gaddafis Truppen nach Libyen genehmigt – Kriegsgüter, die wenig später vielleicht von britischen Kampfflugzeugen im Rahmen der NATO-Bombardierungen zerstört worden sind. Gewinner sind am Ende immer die Waffenschmieden, auch dank ihrer politischen Handlanger.
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