Bergbau in Peru zu Abgaben verpflichtet
Freiwillige Zahlungen der Industrie sollen Bildung und Sozialausgaben finanzieren
haben sich die Unterhändler mit den Bergbaukonzernen auf freiwillige Zahlungen in Milliardenhöhe geeinigt. Für den Linkssozialisten Ollanta Humala, der seit dem Juli 2011 an der Spitze des Staates steht, ein Auftakterfolg, der ihm dringend nötiges Investitionskapital in die Hände bringt.
Die Übereinkunft zwischen der Vereinigung der nationalen Minenbetreiber und der Regierung ist zwar noch nicht unterschrieben, aber der Rahmen ist klar. Rund drei Milliarden peruanischer Sol (1,1 Milliarden US-Dollar) werden an zusätzlichen Mitteln aus der Branche in die Kassen der Regierung fließen. So hat es Kabinettschef Salomón Lerner vor einigen Tagen angekündigt, und diese Mittel geben der Regierung den Spielraum, die angekündigten Initiativen im Sozial- wie Bildungsbereich zu starten. »Das sind sechsmal höhere Summen als sie unter Alan Garciá auf freiwilliger Basis zustande gekommen sind«, erklärt ein deutscher Entwicklungsexperte anerkennend.
Geplant ist, die sogenannten Royalties künftig auf der Grundlage der Unternehmensgewinne statt des mengenmäßigen Umsatzes zu berechnen, was dem Staat zusätzlich geschätzte 1,1 Milliarden Dollar pro Jahr einbringt. Dieses Geld will die Regierung in Lima auch verwenden, um die Regionen, wo keine Bergbauaktivitäten stattfinden und die daher auch am bisherigen Steueraufkommen nicht beteiligt waren, zu fördern. Das Gros der Mittel soll aber in die Sozialpolitik der Regierung fließen, was allgemein genauso begrüßt wird wie das neue Konsultationsgesetz, welches seit mehr als 16 Jahren von Indigenaverbänden gefordert wurde. Das macht die vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung obligatorisch, bevor Minenaktivitäten geplant werden, wodurch Peru der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gerecht wird. »Zwei überaus positive Initiativen der neuen Regierung, aber wir müssen auch aufpassen, dass die Extraktionspolitik nun nicht fortan unter dem Mantel der Armutsbekämpfung stattfindet«, mahnt Julia Cuadros Falla, Direktorin der Umwelt- und Sozialorganisation CooperAcción. Sie macht sich Sorgen, dass Perus Abhängigkeit vom Bergbau, immerhin sechzig Prozent der Exporte entfallen auf den Sektor, weiter vertieft werden könnte. Peru verfügt über große Reserven an Bodenschätzen. Zu den umfangreichsten Rohstoffen gehören Erdöl und Erdgas, Kupfer, Gold und Silber, Eisen-, Blei- und Zinkerz sowie Molybdän, Wolfram, Zinn und Quecksilber.
Geht es nach den Investoren, könnte Falla recht behalten. Doch der Sektor produziert auch zahlreiche Probleme. So konkurriert er immer öfter mit der Landwirtschaft um zentrale Ressourcen wie Wasser. Die Zahl der Konflikte ist in den letzten Jahren explodiert und in diesem Bereich ist die Regierung nun als Vermittler gefragt. Dass wissen auch kritische Abgeordnete wie Javier Diez Canseco. Er appelliert an die Regierung, zuerst einmal ein klares, formalisiertes Abkommen über die neuen Abgaben der Bergbaukonzerne zu haben. Danach müsse man weitersehen.
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