Kompromiss über EU-Etat
Maßnahmen für mehr Haushaltsdisziplin
Straßburg (AFP/ND). Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski am Donnerstag mit. Der Kompromiss sieht schärfere Sanktionen für Länder vor, die ihr Defizit oder die Verschuldung nicht genügend eindämmen.
Das Paket besteht aus sechs Maßnahmen, die die EU-Kommission bereits vor einem Jahr vorgeschlagen hatte – als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland und einigen anderen Euroländern. Die neuen Regeln sollen den sogenannten Stabilitätspakt für die Eurozone nachbessern, der sich als unzureichend erwiesen hat. Nicht nur Griechenland, sondern die meisten EU-Staaten missachten beispielsweise die in dem Pakt festgelegten Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das öffentliche Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung.
Der von Vertretern des Europaparlaments und der amtierenden polnischen EU-Präsidentschaft erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Haushaltssünder künftig Geld hinterlegen müssen, das unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Sanktionen sollen zudem leichter als bisher beschlossen werden können. Besonders umstritten war bis zuletzt, wer darüber entscheidet. Das Paket soll am heutigen Freitag den in Wroclaw tagenden EU-Finanzministern vorgelegt werden.
Vor allem linksgerichtete Europaabgeordnete halten den Kompromiss für unzureichend. Er konzentriere sich zu sehr auf Sparmaßnahmen und berücksichtige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht ausreichend, kritisierte etwa der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
