Wowereit sondiert in Berlin mit den Grünen und mit der CDU
Ökopartei bietet sich als stabiler und verlässlicher Partner an / Union steht für eine Neuauflage der Großen Koalition zur Verfügung
Die Grünen sind an diesem Montag die Ersten, die vor die Presse treten. Wenig erstaunlich, geht es für die Ökopartei um Schadensbegrenzung. Nachdem der Traum, mit Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin in Berlin zu stellen, noch am Wahlabend zerstob, gilt es nun zumindest aus der Oppositionsrolle in die Regierung zu kommen. Rot-Rot wurde ja abgewählt. »Es besteht die gute Möglichkeit, wenn der Inhalt stimmt, aus dem Dornröschenschlaf zu kommen«, betont Renate Künast. Soll heißen: Wir Grünen stehen bereit, sofern sich genug Inhalte der Partei im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ob Künast selbst eine große Rolle in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten spielen wird, ist indes zu bezweifeln. Vage deutet sie an, dass sie demnächst den Stab an andere übergeben könnte. Zum Beispiel an Volker Ratzmann, der bereits gestern die Linie der Partei vorgibt: erst einmal in Ruhe sondieren. Und vor allem diesmal vertraulich. So ein Desaster wie 2006, als sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit letztlich doch für die LINKE als Alternative entschied, weil die Grünen bereits Posten schacherten, soll es nicht noch einmal geben. Weil die Mehrheit für Rot-Grün mit einer Stimme nicht besonders groß ist, signalisiert Ratzmann deshalb am Montag vor allem eines: Stabilität. »Wir sind ein zuverlässiger Partner«, sagt Ratzmann. Da passt es auch, dass selbst harte Brocken wie die Verlängerung der A 100 nicht mehr unverhandelbar scheinen. »Wie das aussieht, darüber wird man Reden müssen.«
Dass sich die Grünen demnächst mit dem Wahlsieger SPD an einem Tisch finden, bestätigt Wowereit gestern Mittag. Obwohl sich am späten Nachmittag noch der engere Führungszirkel und danach der Landesvorstand der Sozialdemokraten beraten wollte. Neben den Grünen will Wowereit allerdings auch die CDU einladen.
Er werde sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition führen, kündigt Wowereit an. In den Gesprächen werde es darum gehen, mit welchem Partner am meisten sozialdemokratische Politik umgesetzt werden könne. Natürlich soll auch die Zukunft von Infrastrukturprojekten besprochen werden. Den Zeitplan für die Gespräche sollten die Gremien der SPD beschließen. Fest steht, dass die Sondierungen bereits in den kommenden Tagen beginnen könnten. Denn trotz allen Hick-Hacks zwischen Rot-Grün im Wahlkampf ist es ein offenes Geheimnis, dass beide Parteien hinter den Kulissen bereits seit einiger Zeit Bande knüpfen. Mit einem schnellen Fortschritt der Gespräche rechnen deshalb offenbar die Grünen. Bereits für den 30. September plant die Partei einen Landesparteitag, auf dem die Sondierungskommission der Basis die Ergebnisse der Gespräche vorlegen soll.
Von der CDU war ein solches Vorpreschen am Montag nicht zu registrieren. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte nach der Bundesvorstandsitzung zwar: »Wir sind bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen.« Den Sondierungsgesprächen sehe er aber »mit großer Gelassenheit entgegen«. Zugleich äußerte Henkel Zweifel, ob eine rot-grüne Koalition für »stabile Verhältnisse« sorgen könne. Nach Avancen an die SPD klingt das nicht. Was realistisch sein dürfte, stehen die Chancen für eine rot-grüne Koalition doch ungleich besser.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
