Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt
EU droht der Ukraine mit »ernsten Folgen«
Kiew/Brüssel (AFP/nd). Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Dienstag in Kiew wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richter Rodion Kirejew gab damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt - die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Laut Urteil darf Timoschenke im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben und soll umgerechnet 137 Millionen Euro Entschädigung an den ukrainischen Gaskonzern Naftogas zahlen.
Die Urteilsverkündung wurde wie der gesamte bereits im Juni eröffnete Prozess von Protesten tausender Anhänger Timoschenkos begleitet. Vor dem Gerichtsgebäude forderten sie »Freiheit für Julia!« und »Nieder mit den Banditen!« Gegendemonstranten hatten eine Haftstrafe verlangt. Am Nachmittag wurden Massenversammlungen in Kiew untersagt.
Die 50-jährige Politikerin kündigte an, das Urteil vor europäischen Gerichten anzufechten. Die Ukraine müsse vor dem Abgleiten in ein »autoritäres« Regime und der Einschränkung der Bürgerfreiheiten bewahrt werden.
Im Westen stieß das Urteil auf heftige Kritik. Die Europäische Union drohte Kiew mit »ernsten Folgen«. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen, bemängelte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, äußerte »ernste Zweifel« an Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Verurteilung Timoschenkos werfe »ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine«. Dies könne »nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben«.
Kommentar Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
