Kein Wort zum Hebel
Abgeordnete des Bundestages erhalten lückenhafte EFSF-Leitlinien
Kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Sonntag hat gestern der Haushaltsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung über die Leitlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF beraten. Den Abgeordneten wurden die Ausführungsbestimmungen allerdings erst in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch an der Sitzung teilnahm, übermittelt.
Die deutsche Übersetzung des englischen Textes habe sie dann erst am Vormittag erhalten, sagte Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, gegenüber »nd«. Über die Ausführungsbestimmungen könne in dieser Form nur rudimentär beraten werden. Denn in dem Entwurf, der »nd« vorliegt, gibt es keine Informationen über einen möglichen Hebelmechanismus beim Rettungsfonds, der im Gespräch ist, weil das Volumen des EFSF voraussichtlich nicht ausreichen wird.
Durch den Hebel könnte die Wirkung des EFSF gestärkt werden, ohne weitere Garantien bereitzustellen. Nach Angaben des Parlamentsgeschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, werde darüber noch auf Arbeitsebene verhandelt. Das Finanzministerium räumte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss ein, dass unter anderem das Modell, wie die Schlagkraft des Fonds gestärkt werden solle, zwischen den Euro-Staaten noch strittig sei. Es gebe aber eine »übereinstimmende Position Frankreichs und Deutschlands in diesen Tagen«, sagte Schäuble.
Sollte der EFSF über einen Hebelmechanismus gestärkt werden, fordern die Oppositionsparteien, dass der Bundestag hierüber abstimmen müsse. »Wir stehen einem Hebel nicht völlig ablehnend gegenüber, aber dadurch könnte sich das Risiko für die Steuerzahler erhöhen«, so Hinz. Über einen möglichen Kredithebel solle nicht nur der Haushaltsausschuss entscheiden, sondern das Plenum. Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.
Die LINKE warf Schwarz-Gelb vor, mangels sicherer eigener Mehrheit das Parlament umgehen zu wollen. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der dpa, seine Partei sehe den erwarteten Hebelmechanismus »extrem kritisch«. Staaten würden dabei so etwas wie Derivate nutzen, also jene Mechanismen, die die Schuldenkrise bei den Banken erst den Weg bereitet hätten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies die Forderung nach einer Beteiligung des Plenums in diesem Fall zurück. »Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, »die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen«. Das Finanzministerium hatte erklärt, die Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde bestehen bleiben. Das gesamte Kreditvolumen des EFSF soll maximal 440 Milliarden Euro betragen.
Im Entwurf für die Leitlinien geht es um vier neue Instrumente für den Rettungsschirm: Ankäufe von Staatsanleihen von Krisenländern am Kapitalmarkt und schon bei der Ausgabe der Papiere, eine vorbeugende Hilfseinrichtung für krisengefährdete Länder sowie Finanzhilfen für gefährdete Banken in Krisenländern.
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