Mitbestimmung verlangt
Tabus für Referenden in Thüringen sollen fallen
Erfurt (dpa/nd). Die Thüringer sollten nach Ansicht einer Demokratie-Initiative in Finanzfragen künftig direkt mitbestimmen können. Zum »Tag der Verfassung« an diesem Dienstag bekräftigte der Verein »Mehr Demokratie« seine Forderung nach einer Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren. Bisher schließen die Landesverfassung und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Volksbegehren zum Haushalt aus. Die Verfassung sei nicht in Stein gemeißelt, erklärte Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck am Montag. »Es bleibt eine Aufgabe für die Bürger wie auch für das Parlament, sich immer wieder damit zu befassen, wie die Gesellschaft verfasst sein sollte.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
