Vattenfall klagt
Kommentar von Kurt Stenger
Um die Energiekonzerne war es seit dem Rummel um den zweiten Atomausstiegsbeschluss in Deutschland ziemlich ruhig gewesen. Damals konnten sie mit Drohkulissen und Lobbyarbeit einen Ausstieg light mit spätem Schlusstermin und anderen günstigen Konditionen durchsetzen. Sauer waren die Konzerne trotzdem - kein Wunder, schließlich wurden sie doch von der Politik über Jahrzehnte verhätschelt, was die Erwartung weckte, ihnen werde jeder Wunsch erfüllt.
Da der Ausstiegsbeschluss auf absehbare Zeit schon nicht rückgängig zu machen ist, möchte man sich das Abschalten der Reaktoren auf dem Klageweg versilbern lassen. Besonders dreist agiert der schwedische Konzern Vattenfall, den zuletzt auch das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat so richtig auf die Palme gebracht hat. Vattenfall bereitet eine Milliardenklage bei einem internationalen Schiedsgericht vor, wo noch das alte neoliberale Prinzip vorherrscht: Investorenfreiheit geht vor Demokratieklimbim und Umweltschutzkinkerlitzchen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung auf keinerlei Schadenersatzzahlungen einlässt und auf EU-Ebene die schwedischen Kollegen um Unterstützung ersucht. Vattenfall ist schließlich ein Staatskonzern.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
