Selbstbedienung bei Emissionsrechten
Stahl-, Chemie- und Zementindustrie hortet Zertifikate für Hunderte Millionen Euro
Wir erinnern uns: Im Vorfeld der jetzt laufenden zweiten Periode für den europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten wurden insbesondere die Unternehmen der deutschen Grundstoffindustrie nicht müde zu beteuern, dass sie durch eine zu geringe Zuteilung (der immer noch unentgeltlichen) Verschmutzungszertifikate gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz benachteiligt würden. Es sei zu befürchten, dass die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie aus Europa verschwindet. Die damalige rot-schwarze Bundesregierung hatte ein offenes Ohr für die Wirtschaft und versah sie im Vergleich etwa zur Energiewirtschaft mit reichlich Emissionsrechten. Das Ergebnis hat die britische Umweltorganisation »Sandbag Climate Campaign« untersucht. Ihre Studie wurde am Dienstag in Berlin gemeinsam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch vorgestellt.
Das Resümee der Studie: Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle. Die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland haben bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Dabei haben vor allem Stahlkonzerne zwischen 25 (ThyssenKrupp) und 52 Prozent (ArcelorMittal) mehr Verschmutzungsrechte, als sie für ihre Produktion benötigen. Ähnlich ist die Situation beim Zementhersteller Lhoist und dem Chemiekonzern BASF. Freifrau Wor᠆thington, Vorsitzende von »Sandbag«, ergänzt dazu auf Nachfrage, dass dieser Überschuss keineswegs auf CO2-Reduktionen der betroffenen Unternehmen zurückgehe, denn diese seien nur 2009 krisenbedingt kurz zurückgegangen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: »Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie.« BUND und Germanwatch forderten die Bundesregierung auf, in der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode diesen Überschuss zu berücksichtigen und deutlich weniger Zertifikate zu verteilen. Andernfalls verliere Deutschland bei den weiteren Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen jede Glaubwürdigkeit. Jan Burck von Germanwatch forderte die Europäische Union auf, ihre Minderungsziele bis 2020 auf wenigstens 30 Prozent zu erhöhen. Andernfalls würde der Emissionshandel kaum noch eine Wirkung haben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
