Koalition im Problemstau
Verhandlungen zu Stadtentwicklung, Mieten und Verkehr gingen in Verlängerung
»Stadtentwicklung und Verkehr sind nicht die Problembereiche in der Koalition«, hieß es in den vergangenen Tagen aus den rot-schwarzen Verhandlungsgruppen. Dafür saßen diese aber reichlich lange zu diesem Thema zusammen. Am Dienstag mussten die Gespräche vertagt werden, und auch gestern dauerten sie entgegen der Ankündigung so lange, dass der Redaktionsschluss des nd überschritten wurde.
Die Dehnung des Zeitrahmens ist insofern verständlich, als es um den Komplex Stadtentwicklung und Verkehr ging, also um Wohnungsbau, Mieten, S-Bahn und Stadtautobahn. Bei diesen Themen musste die große Verhandlungsrunde mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel einige Streitpunkte ausräumen. Beide Seiten sind sich beispielsweise einig, dass jährlich etwa 6000 Wohnungen neu gebaut werden sollen und wollen dafür landeseigenes Bauland kostengünstig zur Verfügung stellen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Während die SPD das Land aber nur an kommunale Wohnungsbaugesellschaften und eventuell Genossenschaften abgeben und so den Bestand an landeseigenen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode auf 300 000 erhöhen will, plante die CDU bisher auch die Einbeziehung privater Investoren.
Auf wenig Gegenliebe bei der CDU stößt bisher auch die Absicht der SPD, die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf sieben Prozent zu erhöhen. Immobilienverbände laufen bereits Sturm dagegen und prophezeien steigende Mieten. Verhandelt wird dieses Thema aber voraussichtlich erst am Freitag in der Finanzrunde.
Umstritten war bis zuletzt, wie es mit der S-Bahn nach Auslaufen des Verkehrsvertrages nach 2017 weitergehen soll. Die CDU hatte gefordert, mit der S-Bahn einen Sanierungsvertrag abzuschließen und danach zumindest einen Teil des Netzes auszuschreiben. Die SPD möchte den Betrieb dagegen in einer Hand lassen und schließt die Verlängerung des Verkehrsvertrages mit der Bahn ebenso wenig aus wie die Übernahme des S-Bahn-Betriebs durch die landeseigene BVG.
Auch die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, an der die rot-grünen Koalitionsgespräche gescheitert sind, wurde noch einmal zum Streitpunkt. Einig waren sich beide Seiten, dass der 16. Bauabschnitt zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park zügig gebaut wird. Die CDU wollte aber auch den Weiterbau darüber hinaus bis zur Frankfurter Allee vorantreiben. Das wurde von der SPD abgeblockt, die schon den Treptower Abschnitt nur mit knapper Mehrheit auf einem Parteitag durchsetzen konnte.
Erbittert debattiert wurde während der Verhandlungen über das Straßenausbaubeitragsgesetz. Die SPD war immer dafür, die Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus zu beteiligen und verteidigte dies auch gegenüber ihrem bisherigen Koalitionspartner Linkspartei, der das Gesetz kippen wollte - wie auch die CDU. Wie der Streit ausgegangen ist, wird sich möglicherweise schon heute im Abgeordnetenhaus zeigen. Die LINKE hat die Abschaffung des Gesetzes auf die Tagesordnung gesetzt.
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