- Politik
- Tagesthema: Wahlen in Spanien
Spanische Rechte in Feierlaune
Die Volkspartei lässt den Champagner schon kaltstellen, die Rechnung für die sozialen Einschnitte zahlen die anderen
Die spanische Volkspartei (PP) befindet sich schon im Siegesrausch. Während die Sozialisten (PSOE) ihren Wahlkampf in den letzten Stunden vor den Wahlen am Sonntag noch einmal intensivieren, um ein aussichtslos erscheinendes Rennen noch zu drehen, erklärte ein PP-Führungsmitglied: »Ich erwarte euch am Sonntagabend mit Champagner und Frauen.« Der PP-Provinzpräsident in der südspanischen Region Valencia, Alfonso Rus, lässt aber durchblicken, dass harte Einschnitte geplant sind. Rus bediente sich auf der Versammlung der Worte der PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal, die »schon am 25. November Demonstrationen der Gewerkschaften« erwartet.
Der Spitzenkandidat Mariano Rajoy hält sich weiter bedeckt. Der lispelnde 56-Jährige aus der nordwestspanischen Region Galicien gibt sich bei seinem dritten Anlauf betont staatsmännisch. Er versucht nun, hohe Erwartungen zu dämpfen. »Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird das extrem schwierig.« Er lässt weiter im Unklaren, was er vorhat: »Wenn die Regierung die Bedingungen und ein wenig Vertrauen schafft, wird man in den ersten beiden Jahren eine Verbesserung feststellen.« Zuvor machte er oft populistische Versprechen, wonach er die Schere nicht am Renten-, Bildungs-, oder Gesundheitssystem ansetzen will. In Kastilien-La Mancha zum Beispiel, wo seine Generalsekretärin seit Mai regiert, geschieht das aber längst.
Da der PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba ihm das immer wieder vorhält, relativiert Rajoy nun. Er erklärt: »Über Bildung und Gesundheit bestimmen die Autonomen Regionen«, deren Status mit dem von Bundesländern in Deutschland vergleichbar ist. Allerdings will er die »Kaufkraft der Rentner erhalten«. Dass er das neue Renteneintrittsalter, das gegen seinen Willen auf 67 angehoben wurde, wieder abschafft, verspricht er nicht.
Rajoy weiß, dass ihm alle Prognosen nur deshalb einen klaren Sieg vorhersagen, weil viele Wähler von den Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen, schwer enttäuscht sind und keine Alternative sehen. Sogar die große Tageszeitung »El País« hat ermittelt, dass die PP mit gut 45 Prozent der Stimmen und bis zu 196 Sitzen eine absolute Mehrheit erhalten soll. Die Zeitung, die der PSOE nahe steht, sagt ihr den Absturz auf knapp 31 Prozent voraus. Von 169 Sitzen blieben Ihr demnach höchstens 113.
Der PSOE fällt ihre miserable Politik in der tiefen Wirtschaftskrise auf die Füße. Ein Ausdruck dessen ist die extreme Arbeitslosigkeit. Im Oktober haben erneut 134 128 Menschen ihren Job verloren. Da zuvor die Nationale Statistikbehörde (INE) ermittelte, dass schon Ende September fast fünf Millionen Menschen real ohne Stelle waren, liegt die Quote nun bei etwa 23 Prozent. Schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos.
Der 60-jährige Rubalcaba, der aus der rechten Hochburg Kantabrien im Nordwesten stammt, versucht vehement das Ruder herumzureißen. Er übernahm die Kandidatur, weil Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach fatalen Ergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai nicht mehr antritt. Er versucht vor allem, eine PP-Alleinregierung zu verhindern. Er warnt, dass die »Rechte umso härtere Einschnitte vornimmt, umso mehr Macht sie hat«. Das verfängt aber kaum, wie das TV-Duell gezeigt hat. Seine Vorschläge, wie er das Land aus Krise führen will, konnte Rajoy leicht kontern. Er fragte ihn, warum Rubalcaba das nicht in sieben Jahren umgesetzt hat, in denen er als Innenminister, Vizeregierungschef und Regierungssprecher neben Zapatero zentrale Verantwortung für die PSOE-Politik getragen hatte.
Rajoy verweist darauf, dass in dieser Zeit die tiefsten Einschnitte ins Sozialsystem seit dem Ende der Diktatur 1975 vorgenommen wurden. Während die Mehrwertsteuer und viele andere Steuern erhöht wurden, hat die PSOE zu Beginn der Krise die Vermögenssteuer abgeschafft. Anstatt Reiche an den Kosten der Krise zu beteiligen, wurden Löhne und Renten gesenkt und der Kündigungsschutz geschleift. Die versprochene Beschäftigungswirkung blieb erwartungsgemäß aus. Rubalcaba hätte sich deutlich vom neoliberalen Kurs Zapateros distanzieren müssen, um glaubwürdig wirken zu können. Diese Quadratur des Kreises konnte ihm nicht gelingen. Die Quittung erhält die PSOE und Rubalcaba dafür am Sonntag.
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