Massenmord und Folter
UN-Menschenrechtsrat mit massiven Vorwürfen gegen Syrien / Türkei: Militäreinsatz denkbar
Die Liste von Menschenrechtsverletzungen, die die Regierung von Baschar al-Assad angeblich gegen das eigene Volk verüben lässt, ist lang. Massenerschießungen, brutalste Folter, den gezielten Einsatz sexueller Gewalt gegen Männer und Kinder und die Verschleppung Tausender Zivilisten wirft eine Kommission, die die Lage in Syrien im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates untersucht hat, den Herrschenden in Damaskus vor.
»Wir haben belastbare Belege dafür, dass Sicherheitskräfte und die syrische Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit in weiten Teilen Syriens zu verantworten haben«, sagt ihr Vorsitzender, Paulo Sérgio Pinheiro. »Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen schließt aus, dass diese Akte ohne Wissen der höchsten staatlichen Autoritäten stattgefunden haben.« Insgesamt schätzen die UN die Zahl der Todesopfer der Gewalt in Syrien auf mehr als 3500. Bei den 1700 Oppositionellen, die Assad kürzlich auf Druck der Arabischen Liga vor laufenden Kameras freigelassen hatte, handele es sich nur um einen Teil der Verschleppten.
Als besonders prekär bezeichnen die Experten die Lage der Kinder und Jugendlichen: Mindestens 256 sollen seit dem Beginn der Unruhen im März getötet worden sein. Thamir al-Schari ist einer von ihnen. Der Junge war 14 Jahre alt, als ein Zeuge ihn zum letzten Mal sah; auf einer Luftwaffenbasis am Stadtrand von Damaskus, die nach Informationen von Menschenrechtlern für die dort ausgeübten brutalen Foltermethoden berüchtigt ist. »Der Junge lag auf dem Boden, von oben bis unten blau«, berichtet der Zeuge, selbst ein Folteropfer. »Blut rann aus Augen, Nase und Ohren.« Thamir schrie nach seinen Eltern, bis ihn ein Soldat bewusstlos schlug. Ein den UN vorliegendes Obduktionsergebnis bestätigt, dass er schließlich zu Tode gefoltert wurde.
Für ihren Bericht hat die Untersuchungskommission nach eigenen Angaben Interviews mit 223 Opfern und Zeugen der Gewalt in Syrien geführt. Nach Syrien reisen durfte die Kommission indes trotz zahlreicher Anfragen nicht. »Aber das bedeutet natürlich nicht, dass wir keine Berichte aus Syrien gehabt hätten«, versichert Pinheiros Kollegin Yakin Ertürk. Wichtigste Forderung der Kommission ist ein sofortiges Ende der Gewalt. »Es müssen außerdem umgehend UN-Beobachter in Syrien stationiert werden, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern«, so Pinheiro.
Die Regierung in Damaskus reagierte bislang nicht auf den Bericht. Doch die Berichte aus Genf haben den Druck zweifellos erhöht. Ein Regime, das sein eigenes Volk foltere, habe keine Chance zu überleben, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag. Sein Land sei zu »jedem Szenario bereit«, wenn die Unterdrückung kein Ende nehme. Erstmals schloss ein türkisches Regierungsmitglied damit auch ein militärisches Vorgehen gegen den Nachbarstaat nicht mehr aus. In New York setzen sich Deutschland und die USA unterdessen im Sicherheitsrat für eine Resolution ein. Als Grund nennt Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig die »historischen« Sanktionen, die die Arabische Liga am Sonntag gegen Syrien verhängt hatte. Die Vetomacht Russland lehnt indes eine ähnliche Resolution ebenso ab wie ein von den UN-Experten gefordertes Waffenembargo.
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