Erfolgsbilanz mit Schönheitsfehlern
Konferenz gegen Landminen in Phnom Penh konstatierte Fortschritte
Steve Goose sieht auf der Abschlusspressekonferenz der Tagung gegen Landminen in Phnom Penh müde aber auch zufrieden aus. »Die Konferenz war ein Erfolg«, sagt der Vorsitzende der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen (ICBL). Dann zählt Goose einige der Erfolge auf: Finnland will der Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen beitreten; Burundi ist minenfrei; mit Verspätung hat die Türkei endlich ihre drei Millionen Landminen zerstört; die USA berichteten von »wirklichen Fortschritten« in der Frage, ob sie dem Vertrag beitreten sollen; 15 Staaten, die dem Minenverbot noch nicht beigetreten sind, waren bei der Konferenz als Beobachter zugegen, darunter auch China und Indien.
Aber es gibt auch kritische Bewertungen. Eva Maria Fischer von Handicap Deutschland sagt: »Mehrere schwere Minenunfälle allein in dieser Woche in Kambodscha und Bosnien machen deutlich, dass das Engagement weitergehen muss.« Doch auch richtig schlechte Nachrichten wie etwa der andauernde Einsatz von Landminen durch Myanmar im Kampf gegen die Unabhängigkeitsarmeen ethnischer Minderheiten enthalten einen Funken Hoffnung. Über Myanmars erste Teilnahme an einer Konferenz gegen Landminen sagt Fischer: »Kein Land kann dauerhaft die Stigmatisierung dieser Waffen durch die Ottawa-Konvention ignorieren.« Der Gebrauch von Landminen ist indes auch bei mehr als einem Dutzend ethnischer Milizen Myanmars kein Tabu.
Auf der Konferenz in Kambodscha, wo vor 20 Jahren die Antilandminenbewegung entstand, feierten sich die Streiter gegen die Minen mit einigem Recht selbst. Christopher Moon, ein Urgestein der Bewegung und Mann, der als Minenräumer einen Arm verlor, sagt: »Es gibt wohl keine Bewegung, in der Zivilgesellschaft, Betroffene und Regierungen so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie hier.«
Deshalb sind die Aktivisten auch empört über die Ankündigung Großbritanniens, auf den Falklandinseln die Minen aus dem Krieg von 1982 nicht räumen zu wollen. Grund: Die Falklands seien so dünn besiedelt. Die Mittel für die Minenräumung würden besser für andere humanitäre Projekte eingesetzt. Fischer warnt davor, dem Ansinnen der Briten nachzugeben. »Das würde einen Präzedenzfall schaffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle Minen zu räumen. Da darf es keine Ausnahmen geben. Zumal der Vertrag nicht nur ein humanitäres Werk ist, sondern auch ein Abrüstungsabkommen.«
Die Konferenz der Vertragsstaaten findet jährlich statt. Jeder der 158 Unterzeichner muss dabei über den Stand der Erfüllung seiner Pflichten berichten. Alle fünf Jahre aber steht der Vertrag selbst auf dem Prüfstand: Ist er noch aktuell, soll, muss, kann er ergänzt werden? Das passiert das nächste Mal 2014, und auf der Wunschliste der Aktivisten stehen vor allem zwei Punkte: die Aufnahme von Antipanzerminen in den Vertrag und ein Verbot von Investitionen in Unternehmen, die Minen herstellen und verkaufen.
Während der Konferenzwoche tötete eine Anti-Fahrzeug-Mine in der kambodschanischen Provinz Pursat sechs Menschen. In Bosnien gab es drei Unfälle mit Anti-Personen-Minen, die zum Tod von drei Menschen, darunter ein Kind, und zu schweren Verletzungen von sechs weiteren führten. Fischer von Handicap Deutschland: »Heute gibt es immer noch mindestens 4000 Minenopfer jährlich in 60 Ländern und Gebieten.«
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