London gibt sich einig
Kritik an Cameron im EU-Parlament
London/Straßburg (dpa/AFP/nd). Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag habe man »so wie immer« produktiv miteinander gesprochen, erklärte der Sprecher von Premier David Cameron. »Es war ein gutes Gespräch. Natürlich gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Sichtweisen, aber gleichzeitig gibt es auch viele gleiche Ansichten.« Vor allem darin, dass der EU-Binnenmarkt gefördert und die Schuldenkrise angegangen werden müsse, sei man sich einig. Nachdem sich Cameron beim Gipfel in Brüssel vergangene Woche von den Plänen der anderen EU-Länder distanziert hatte, gemeinsam etwa gegen die Haushaltsprobleme vorzugehen, war in London eine Kontroverse ausgebrochen. Die europafreundlichen Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung bilden, hatten dem Premier vorgeworfen, das Land zu isolieren. LibDem-Chef und Vizepremier Nick Clegg war einer Parlamentssitzung am Montag demonstrativ ferngeblieben.
Die Liberaldemokraten sind bemüht, nicht den Eindruck einer Koalitionskrise entstehen zu lassen. Vizechef Simon Hughes sagte, der Zusammenhalt sei trotz des Streits weiterhin stark. »Die Liberaldemokraten sind der Koalition im Interesse des Landes beigetreten«, sagte Hughes dem Sender BBC. »Wir wollten eine Koalition stellen, die fünf Jahre lang sicher hält, und das wird sie auch.«
Unterdessen ist Cameron wegen seiner Verweigerungshaltung im EU-Parlament scharf kritisiert worden. Die Kritik zog sich bei der Debatte am Dienstag in Straßburg durch die größten Fraktionen.
Im Namen der Konservativen drohte der Franzose Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen der sozialdemokratischen Fraktion. Cameron »wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat«, erklärte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, habe zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt.
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