Machtkampf in Bagdad
Ministerpräsident droht mit Rücktritt / Haftbefehl gegen Vizepräsidenten
Bagdad (dpa/AFP/nd) Wie ein Parteigenosse Al-Malikis der Bagdader Tageszeitung »Al-Mada« (Dienstagausgabe) sagte, wolle der schiitische Regierungschef innerhalb von zwei Tagen sein Amt niederlegen, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte. Der Sunnit Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakija. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe wenigstens die Infrastruktur Iraks verbessert.
Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie Al-Mutlak gehört. Ihm wurden Auslandsreisen untersagt. Al-Haschimi werde vorgeworfen, an einem versuchten Anschlag auf Al-Maliki Ende November beteiligt gewesen zu sein, meldete das Staatsfernsehen. Der Sender Al-Irakija strahlte zudem »Geständnisse« ehemaliger Leibwächter aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet.
Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte Al-Haschemi am Dienstag vor Journalisten in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes. Dort sei er auch zu einem Verfahren bereit. Daran sollten aber Vertreter der Arabischen Liga teilnehmen. Die Irakija-Fraktion, die neun Minister stellt, beschloss einen Boykott von Regierung und Parlament.
Das Weiße Haus hat sich besorgt über die politische Krise in Irak gezeigt. Gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien sei »unsere Beunruhigung über diese Entwicklungen« ausgedrückt worden, sagte US-Präsidentensprecher Jay Carney am Montag (Ortszeit). Die USA »ermahnen alle Parteien, daran zu arbeiten, ihre Divergenzen friedlich und den Rechtsstaat sowie den demokratischen Prozess achtend zu klären«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
