Katastrophe oder Notwendigkeit?
Vor 20 Jahren wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepublik aufgelöst
Angesichts der Tragödie einer zerstrittenen europäischen Union, ist einmal mehr zu bezweifeln, ob eine solidarische Gemeinschaft von Staaten und Völkern möglich ist. Was für historische Vorläufer gibt es? Es gab den zentralistisch organisierten sowjetischen Vielvölkerstaat, der ein Sechstel der Erde umspannte, einen mörderischen Bürger- und Interventionskrieg Anfang 1918 bis 1920, stalinistische Herrschaft und faschistische Aggression überstanden hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg er zur zweiten Weltmacht auf und behauptete sich über vier Jahrzehnte als eine Supermacht, um dann in der systemischen Krise des Staatssozialismus vor zwei Jahrzehnten zu zerfallen.
Die Kremlführung unter Michael S. Gorbatschows hatte sich ab 1985 vergeblich um eine gesamtgesellschaftliche Erneuerung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bemüht. Der Umbau der autoritären in eine parlamentarische Staatlichkeit, der staatssozialistischen Kommandowirtschaft in eine sozialistische Marktwirtschaft sowie die Ablösung der zentralistischen Union durch einen föderative bzw. konföderative gelang nicht. Zum einen wegen der Vorrangigkeit der politischen Demokratisierung (im Unterschied zu der schon ein Jahrzehnt früher beginnenden chinesischen Reformpolitik). Zudem war die Sowjetführung zutiefst zerstritten, besaß für eine komplexe, langwierige Transformation weder die nötige Entschlusskraft noch eine dauerhafte Massenbasis. Die wachsende Ohnmacht der Partei- und Staatsführung der UdSSR korrespondierte mit dem Erstarken nationalistischen Separatismus' und einem bis dahin ungeahnten sozialökonomischen Niedergang. Vor allem fehlte der Kremlführung unter Gorbatschow die nüchterne Einsicht, dass der Gegenspieler auf internationaler Bühne, die kapitalistische Supermacht USA, im höchsten Grade an einer Schwächung und Ausschaltung ihres stärksten antikapitalistischen Rivalen UdSSR interessiert war. Nachdem dank der ökonomischen und politischen Sogkraft des Kapitalismus bereits Osteuropa 1990 gewaltlos in den westlichen Machtbereich gekommen war, begannen die USA und ihre NATO-Verbündeten wie die Bundesrepublik Deutschland, Einfluss auch auf die westlichen Republiken der UdSSR zu nehmen. Sie unterstützten westliche Politiker die nationalistische Nomenklatura, Dissidenten und zurückkehrende Emigranten im Baltikum, in der Ukraine, in Weißrussland, Moldawien und Kaukasien. Sie ermunterten jene, eine eigene Staatlichkeit zu gründen und aus dem Verbund UdSSR auszutreten, um in naher Zukunft der NATO und der EU beizutreten.
Der russische Philosoph Iwan IIjin (1883-1954), den Lenin 1922 des Landes verwiesen hatte, hatte dies kommen sehen. Man müsse darauf gefasst sein, schrieb er, »dass die Zerstörer Russlands ihr feindseliges und sinnloses Experiment zu einem postbolschewistischen Chaos führen, in dem sie es für die höchste Errungenschaft an Freiheit, Demokratie und Föderalismus ausgeben. Den russländischen Völkern und Stämmen bringt eine derartige Zerstückelung den Untergang, den Abenteurern, die nach politischer Karriere dürsten, eine Blüte, den Feinden Russlands den Sieg. Entweder entsteht in Russland eine nationale Diktatur, die jegliche separatistische Bewegung im Lande zerschlägt oder im Land beginnt ein unvorstellbares Chaos an Verschiebung, Rückzug, Rache.«
Die Konservativen wie auch die sogenannten Radikalreformer in der sowjetischen Nomenklatura machten sich angesichts der allumfassenden Krise im Land die Losung »Rette sich, wer kann« zu eigen. Sie eigneten sich unrechtmäßig Staatseigentum an, das Volkes Eigentum gewesen sein sollte. Dies geschah in allen Unionsrepubliken in direkter Kollaboration mit westlichen politischen und ökonomischen Eliten.
Entscheidend für das Auseinanderbrechen und die schließliche Auflösung der UdSSR waren vor allem die Vorgänge im Kernland der Union, der russischen Sowjetrepublik. Der ehemalige Parteibürokrat und nunmehr selbsternannte »Radikalreformer« Nachdem Boris Jelzin mit den Wahlen im März 1989 in den sowjetischen Volksdeputiertenkongress eingezogen war, profilierte er sich zum Hauptgegner des KPdSU-Generalsekretärs Gorbatschow, der im März 1990 zum Präsidenten der UdSSR gewählt wurde. Jelzin, der inzwischen aus der Partei ausgetreten war, verkündete, das Heil des Landes bestünde in der Einführung der liberalen Marktwirtschaft. Zu dieser Überzeugung war der ehemalige Apparatschik während seiner ersten Reise in die USA 1989 gelangt. Zugleich rief er die nationalen Separatisten auf: »Nehmt euch so viel Macht, wie ihr vertragen könnt.« Nachdem er im Juni 1991 mit 57 Prozent der Wählerstimmen Präsident Russlands wurde, trat er in gemeinsamer Front mit den anderen Republikfürsten, zumeist ebenfalls ehemals kommunistische Spitzenkader, entschieden gegen eine Erneuerung wie auch generell den Erhalt der UdSSR auf. Nun forderte er auch offen den Rücktritt seines Erzrivalen Gorbatschow, der noch Präsident der UdSSR war.
Obwohl in einem Referendum vom 17. März 1991 beachtliche 76 Prozent der Bürger Russlands, der Ukraine, Belorusslands, Kasachstans, Aserbaidschans, Usbekistans, Kirgistans und Tadshikistans für einen föderative Union gestimmt hatten, verfolgte Jelzin seinen Plan der Zerschlagung der Union unbeirrt weiter. Er nutzte den kläglich gescheiterten Putschversuch konservativer Militärs und Geheimdienstleute am 19. August 1991 in Moskau, den Ausnahmezustand einzuführen und seinen eigenen »Staatsstreich« nunmehr in Angriff zu nehmen.
Am 8. Dezember 1991 beschlossen Jelzin und die unkrainischen und belorussischen Separatistenführer Krawtschuk und Schuschkewitsch auf einer Regierungsdatsche im Wald von Belovese bei Minsk selbstherrlich, ohne das Mandat ihrer Parlamente: »Wir, die Republik Belorussland, die Russische Föderation und die Ukraine, konstatieren, dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität aufhört zu existieren. Die Tätigkeit der Organe der ehemaligen UdSSR auf dem Territorium der Mitgliedstaaten des Freundschaftsbundes erlischt.« Die Oberhäupter der drei ostslawischen Staaten vereinbarten, künftig in einer zu gründenden Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammenzuarbeiten, die auch anderen ehemaligen Sowjetrepubliken offen stehen sollte. Damit war einer Weltmacht der Todesstoß versetzt. Jelzin informierte Gorbatschow erst im Nachhinein über diese Entscheidungen sowie darüber, dass US-Präsident Bush diesen Akt unterstützt habe. »Michail ohne Land« musste am 25. Dezember 1991 zurücktreten; er übergab dem neuen Herrscher im Kreml auch die Befehlsgewalt über 25 000 Kernsprengköpfe, von denen damals ein Viertel in 14 anderen Republiken lagerte.
Während zwei Jahrzehnte später nun auch die Europäische Union in eine tiefe Krise geraten ist, sich Auflösungstendenzen zeigen und ein Rückfall in nationalistischen Separatismus durchaus nicht auszuschließen ist, zeichnet sich im Osten ein Reintegrationsprozess ab. Der von »Forbes« für das Jahr 2011 nach US-Präsident Obama zum zweiteinflussreichsten Mann der Welt gekürte russische Regierungschef Wladimir Putin verkündete, bis 2015 mit den Republiken Kasachstan und Belarus einen Eurasischen Bund zu bilden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.