Rekordstrafe für Ölmulti
Gericht in Ecuador bestätigt Urteil gegen Chevron wegen Umweltzerstörungen
Fast zwei Jahrzehnte schon dauert das juristische Tauziehen um eine Entschädigung der über 30 000 Opfer dramatischer Umweltschäden, welche die US-Ölfirma Texaco in den 70er Jahren im Nordosten Ecuadors hinterlassen hat. Am Dienstag bestätigte der Gerichtshof der Provinz Sucumbios eine Umweltstrafe in Höhe von 8,6 Milliarden US-Dollar gegen den Energieriesen Chevron, der Texaco 2001 übernahm und daher Rechtsnachfolger ist. Bereits im Februar 2011 war Chevron in erster Instanz zu Schadenersatz verurteilt worden. Neben der Entschädigung sieht das Urteil im Berufungsverfahren ein Bußgeld in Höhe von zehn Prozent der Schadensumme gemäß Umweltgesetz vor. Und sollte Chevron weiterhin eine öffentliche Entschuldigung ablehnen, werde die Strafe nach Verstreichen einer Frist auf gut 18 Milliarden Dollar verdoppelt; die Summe würde dann mehr als ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Ecuadors betragen.
Die Chevron-Geschäftsführung im kalifornischen San Ramon sprach von einem »betrügerischen Urteil«. Der Konzern beharrt auf dem Standpunkt, jegliche Schadensersatzansprüche seien durch ein Abkommen zwischen Texaco und Regierung von 1995 abgegolten. Die weitflächige Verseuchung von Natur und Mensch durch Öl und Chemikalien, die auch als »Tschernobyl des Amazonas« bezeichnet wird, sei behoben worden. Konzernsprecher James Craig brandmarkte den Richterspruch als »glänzendes Beispiel für die Politisierung und Korruptheit von Ecuadors Justiz«. Beweismittel seien manipuliert, Richter bestochen worden. Chevron will nun in den USA Kläger und ihre Vertreter wegen »Betruges und Bestechlichkeit« anzeigen. Auch vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag werde man ziehen, denn ein bilaterales Investitionsabkommen sei verletzt worden, hieß es.
Das Multimilliarden-Unternehmen ist an das Urteil im Ausland zwar nicht gebunden. Und Ecuadors Behörden können keinen Besitz der Ölsucher beschlagnahmen, da diese 1992 das Land fluchtartig verlassen hatten. Doch die aufgeregte Reaktion zeigt, wie wie stark das Image angekratzt ist.
Es handelt sich um die höchste jemals gegen eine Ölfirma ausgesprochene Schadensersatzforderung. Umweltverbände stufen sie wegen ihrer Signalwirkung als historisch ein. In Ecuador selbst sorgte der Richterspruch für ein geteiltes Echo. Luis Yantza, Vertreter der »Vereinigung der Opfer von Texaco«, hatte mehr erhofft und bezeichnete als Hauptkläger die Entscheidung der drei Richter als zu schwach. Das Gericht hatte einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigungssumme abgelehnt. Stattgegeben wurde dem Chevron-Antrag, der die Beweisführung im ersten Spruch zur Menge an ausgetretenem Quecksilber in Flussläufe und Grundwasser als ungenau bemängelt hatte.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa zeigte sich »zufrieden« mit dem Urteil. Den klagenden indigenen Gemeinden ließ der der studierte Ökonom seine Glückwünsche übermitteln. Die von Texaco im Förderkomplex Lago Agrio zwischen 1964 bis 1990 verursachten Schäden seien »eindeutig«, so der Staatschef. Konkreter wollte er sich nicht äußern, der »internationalen Kampagne, die Glauben machen will, Ecuadors Justiz sei in diesem Fall von der Regierung manipuliert«, solle keine neue Nahrung gegeben werden. Zu Ende sei der »Kampf David gegen Goliath« aber nicht, so Correa. Noch kann der Oberste Gerichtshof das Urteil kassieren.
Der Energie-Multi ist aktuell auch in einem anderen lateinamerikanischen Land unter Druck. In Brasilien drohen nach einem vertuschten Bohrunfall vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro Milliarden-Strafen und Lizenzentzug.
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