Schwarz-gelber Krach in Kiel
CDU und FDP liefern sich koalitionsinternen (Wahl-)Kampf um Lehrerstellen
Was für die FDP vor der vergangenen Bundestagswahl das Hoteliersteuerprivileg war, ist für die Liberalen im Norden nun das Thema Lehrerstellen. Schwarz-gelb hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung unter anderem mit der Begründung rückläufiger Schülerzahlen eine Stellenstreichung von 3650 Stellen bis 2020 beschlossen. Doch auf der fieberhaften Suche nach einem »Lieferthema« und einer neuen Klientel, die die miserablen Umfragewerte von drei bis vier Prozent nach oben korrigieren, hat die FDP offenbar Eltern, Lehrer und Schüler entdeckt.
Bereits auf dem Parteitag im November beschloss die Partei wegen der den Landeshaushalt derzeit begünstigenden guten Zinslage den Verbleib von 300 Lehrerstellen im Schulsystem. Damit wanderten FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Co. einen Monat später in den Koalitionsausschuss mit der CDU, die hart blieb und erst einmal einen Bedarfsnachweis vom Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) einforderte, zumal das Zahlenverhältnis Lehrer gegenüber zu unterrichtenden Schülern sich verbessert habe. Die Opposition debattierte noch vor Weihnachten die Thematik, wobei schwarz-gelb in namentlicher Abstimmung gegen die Beibehaltung besagter 300 Stellen votierte.
Nun legte Klug das von ihm geforderte Konzept zur Erhöhung der Bildungsqualität vor, und darin kommt er gar auf einen Bedarf von 453 Lehrerstellen, die im Schulsystem verbleiben sollten. Das würde umgerechnet einem Haushaltsposten von 23 Millionen Euro entsprechen. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef der Union, Jost de Jager, lehnt genau wie Carstensen einen Nachtragshaushalt ab. Vielmehr frotzelte der Ministerpräsident in Richtung FDP, dass je näher man dem Wahltermin im Mai kommen würde, desto höher wohl noch die FDP-Forderung nach Lehrerstellen ausfallen werde. In einem Koalitionsausschuss im Februar soll der Konflikt auf die Tagesordnung kommen.
Doch zunächst müssen die Streithähne am heutigen Freitag erst einmal im Landtag Farbe bekennen. Die Opposition wird zur Debatte über die Bildungsqualität erneut ihren Antrag mit der Forderung einbringen, im laufenden Jahr keine Lehrerplanstellen zu streichen. Treibt die FDP die Union vor sich her, verfährt die Opposition nun genauso mit der Regierung.
Der Fraktionschef der Grünen, Robert Habeck, spricht in diesem Zusammenhang von einer »Verarschung« der Wähler. Die LINKE spricht sich für die Beibehaltung aller zur Disposition stehenden Lehrerstellen aus. Daher fällt ihr Lob für die Klug’schen Erkenntnisse verhalten aus. Der Abgeordnete Björn Thoroe sieht sich und seine Parteilinie immerhin bestätigt und meint »Links wirkt!«
Auch die Bildungsgewerkschaft GEW unterstreicht: »Jede nicht gestrichene Lehrerstelle bietet die Chance, die Bedingungen an den Schulen zu verbessern«, so der Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Die GEW bricht aber auch nicht in Jubelarien aus. Auf einem anderen Blatt stehe, was von der Glaubwürdigkeit des Bildungsministers zu halten sei, heißt es in einer Stellungnahme zum aktuellen Streit in der Koalition. In der laufenden Legislaturperiode habe schließlich Minister Klug die Verantwortung für Stellenstreichungen und Arbeitszeitverlängerungen zu tragen, erinnerte Schauer.
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