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Alle Zweifel beseitigt?
Das Urteil zu Videoüberwachung aus Sicht eines Datenschützers / Christoph Schnabel, Referent beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, über Polizeikameras im öffentlichen Raum
nd: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kameraüberwachung an »Brennpunkten der Kriminalität« am Mittwoch für rechtmäßig erklärt. Hat Sie das Urteil überzeugt?Ch. Schnabel: Wir bewerten dies nicht, sondern richten uns danach. Es ging ja insbesondere um die Frage, ob die Länder die Videoüberwachung zur Strafverfolgungsvorsorge selbst regeln dürfen. Hier hat das Gericht rechtliche Klarheit hergestel...
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