Gut gefahren
Kommentar von Uwe Kalbe
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schlägt Volksabstimmungen zu künftigen EU-Rettungspaketen vor, und die Bundesregierung hebt die Hände: Volksabstimmungen bitte nur in Ausnahmefällen. Gemeint ist damit der eine Ausnahmefall: Wenn es um eine neue Verfassung geht. Plebiszite, wie Seehofer sie will, brauchen zwar eine Verfassungsänderung, aber nicht mal dafür ist eine Volksabstimmung nötig.
Mit der Regelung sei man bisher gut gefahren, sagt Regierungssprecher Seibert. Alleinherrschaft in der Demokratie. So entscheidet die Bundeskanzlerin auch in der Eurokrise, was zu tun ist. Angela Merkel fragt in der EU nicht lange herum, warum sollte sie die eigene Bevölkerung fragen? Selbst zum EU-Verfassungsvertrag wurde diese ja nicht gefragt. Zu groß war das Risiko, dass wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland so lange hätte abgestimmt werden müssen, bis es passte. Die Bevölkerung jetzt nicht zu EU-Rettungspaketen zu befragen, ist so gesehen nur konsequent. Obwohl: Allzu unübersichtlich wären die Mehrheitsverhältnisse wieder nicht. Soll Deutschland weitere Milliarden in die Rettung von EU-Ländern investieren? Neee! An dieser Haltung hat Merkels Europapolitik ihren handfesten Anteil - die den Eindruck vermittelt, die Griechen seien selbst schuld an ihrer Lage. Wann sie dafür die Quittung bekommen, das entscheidet Merkel trotzdem lieber ohne Seehofer.
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