»Hexogen« schwer loszuwerden
Räumungsklage des Vermieters gegen NPD-Betreiber langwierig
Anders als der Verfassungsschutz hofft, wird der vom NPD-Landeschef betriebene Laden »Hexogen« in Schöneweide nicht nur eine kurze Episode bleiben. Letzten Sommer wurde der Laden eröffnet. Er versorgt die rechte Szene Berlins mit Teleskopschlagstöcken, Reizgasen, sogenannten »Sicherheitsstiefeln« und »Kampftaschen«. Weil sich der Vermieter von Sebastian Schmidtke zum Zweck des Ladens arglistig getäuscht fühlte, kündigte er unmittelbar nach der Eröffnung des Ladens den Mietvertrag und klagt seitdem auf Räumung.
Doch die Räumungsklage kann sich nach der Einschätzung von Juristen allein in der ersten Instanz noch bis zu einem Jahr hinziehen. Das liegt an der schwierigen Rechtsmaterie: Schmidtke beruft sich darauf, dass sein Sortiment legal sei.
Es dauerte allein mehrere Monate, bis sich der Vermieter und die Justiz über den Streitwert und über die vom Vermieter zu erbringende Sicherheit für die Räumungsklage geeinigt hatten. Die ursprünglich beim Amtsgericht Köpenick eingereichte Klage wurde im Herbst dem Berliner Landgericht übergeben. Seitdem tauschen Schmidtke und sein Vermieter Schriftsätze aus. Allein das wird noch dauern, wie Gerichtssprecher Ulrich Wimmer sagt. »Offensichtlich haben die Prozessparteien noch nicht hinreichend zu den Punkten vorgetragen, auf die es nach Ansicht des Gerichtes ankommt.« Ein Termin für die mündliche Verhandlung sei noch nicht in Sicht.
Bisher scheint Sebastian Schmidtke die besseren Karten zu haben. Denn der Vermieter, eine Immobiliengesellschaft aus Braunschweig, hat den Mietvertrag arglos abgeschlossen und nicht viele Fragen zur Person Schmidtkes oder dem Zweck seines Ladens gestellt oder Bedingungen gemacht. Nachträglich Dinge einzufordern, die bei Vertragsabschluss nicht verhandelt wurden, ist juristisch schwierig. »Wir haben vor Gericht argumentiert, Schmidtke hätte beim Abschluss des Mietvertrages von sich aus sagen müssen, welche politische Position er vertritt und welches Sortiment der Laden vertreibt. Dem hat sich das Landgericht bisher nicht anschließen können«, sagt Axel Kaufmann von der Braunschweiger Vermietergesellschaft.
Selbst wenn die Räumungsklage durchkommen sollte, bliebe Schmidtke der Weg in die nächste Instanz und damit weitere Monate Zeit, sein Geschäft zu etablieren. Denn inzwischen ist das »Hexogen« nicht nur in der Brückenstraße präsent, sondern bietet auch im Internet Waren an.
Für Clara Herrmann (Grüne) zeigt der Fall, wie wichtig es ist, dass sich Vermieter beim Abschluss von Mietverträgen mit Ausschlussklauseln vor Rechtsextremisten schützen. »Jeder Tag, den das Hexogen besteht, ist ein Tag zu viel, weil der Laden die rechte Szene mit Waffen und szenetypischer Kleidung versorgt«, sagt Herrmann. Der Rechtsextremismusexperte der LINKEN, Hans Erxleben, weist darauf hin, dass der Laden darüber hinaus ein Treff- und Vernetzungspunkt der rechten Szene in Schöneweide geworden sei, das ohnehin als rechter Schwerpunkt bekannt ist. »Da wird gemeinsam mit der rechten Szenekneipe ›Zum Henker‹ und weiteren von Rechtsextremisten betriebenen Läden eine Kiezkultur geschaffen, die uns Angst macht.«
Die Antifa hat für den 2. März aus Anlass des dritten Jahrestages der Nazikneipe »Zum Henker« zu einer Demo gegen rechte Läden in Schöneweide aufgerufen. Sie zählen inzwischen sieben von Vertretern der rechten Szene betriebene Läden und Clubs rund um den S-Bahnhof Schöneweide und sprechen von einer »national befreiten Zone«, die sie nicht hinnehmen wollen. Die demokratischen Parteien beraten derzeit, ob sie sich dem Aufruf anschließen.
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