Politik

Uneinigkeit in der Regierungskoalition »nicht tragisch«

29.02.2012
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/nd). Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket demonstriert die Koalition Gelassenheit. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der »Bild«-Zeitung (Dienstag): »Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.« Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer »Phantomdiskussion«. Im ARD-«Morgenmagazin« sagte er: »Die Kanzlermehrheit wird nur in seltenen Fällen rechtlich benötigt.« Auch Abweichler der Koalition, die gegen das Griechenland-Paket gestimmt hatten, bestritten, dass dies der Koalition geschadet habe. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« (Online-Ausgabe): »Für die Kanzlerin ist das nicht schön.« Aber: »Das hat keine Auswirkungen.« Sein FDP-Kollege Frank Schäffler sagte dem Blatt: »Man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch.« Das Resultat werde die Koalition »eher zusammenschweißen«.

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