Verrannt
Kommentar von Fabian Lambeck
Bundesministerin Kristina Schröder hat sich verrannt. Die sowohl fachlich als auch intellektuell überforderte Ressortleiterin führt ihren Kampf gegen den Linksextremismus unbeirrt weiter, ohne überhaupt erklären zu können, was es mit diesem Extremismus auf sich hat. Die ministerielle Definition von Linksextremismus verortet diesen irgendwo zwischen Anarchismus, Stalinismus und Linkspartei. Viele Politikwissenschaftler beklagen zu Recht, dass es keinen Merkmalskatalog gebe, anhand dessen man bestimmen könne, welche Äußerungen oder Bekenntnisse als linksextrem zu gelten haben.
Kristina Schröder ist den fragwürdigen Thesen eines noch fragwürdigeren Wissenschaftlers aufgesessen. Denn hinter dem Konzept Linksextremismus steht der Politologe Eckehard Jesse. Nicht wenige ordnen den Chemnitzer Professor der Neuen Rechten zu. Beim NPD-Verbotsverfahren machte Jesse durch seine, die Nazis verharmlosenden Aussagen von sich reden. Schon lange vor Möllemanns umstrittenen Antisemitismus-Äußerungen hatte Jesse in einem Aufsatz geschrieben, dass »die Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinne«. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein stramm rechter Hochschuldozent den Feind von links qua Definition diskreditieren will. Und die Ministerin lässt sich vor seinen Karren spannen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
