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Der DDR ging es besser als Griechenland
Ausstellung zur EU-Förderung im Landtag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich die wirtschaftliche Situation Griechenlands mit der Lage der DDR gleichgesetzt. Nun war die Bundesrepublik vier Jahrzehnte lang der zweitwichtigste Handelspartner der DDR und die dort politische Verantwortlichen sollten zumindest eine Ahnung davon haben, dass die DDR im Unterschied zum heutigen Griechenland über einen ausgeprägten produzierenden Sektor verfügte, dass dieser Staat in der Lage war, Zinsen zu zahlen und auch immer problemlos Kredite bekam. Inwiefern das auf die verzweifelte Lage Griechenlands gemünzt werden kann, bleibt Schäubles Geheimnis.
Aber wie ist das im Vergleich dazu eigentlich mit Ostdeutschland? War die jahrzehntelange Förderung Brandenburgs durch Bund und EU wirklich nützlich? Eine jetzt im Landtag eröffnete Ausstellung sagt ja. Ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsförderung bestreitet das. Mit Hilfe der Europäischen Union ist es Brandenburg gelungen, den Kreis der schwächsten Wirtschaftsregionen zu verlassen, hob Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) dieser Tage bei der Eröffnung einer Ausstellung zur EU-Förderung hervor.
Wenn in Umfragen lediglich sechs Prozent der Befragten angeben, dass die EU ihnen persönlich Nutzen bringe, dann verzerrt das nach Ansicht von Fritsch die Tatsachen. Allein zwischen 2007 und 2013 fließen 1,5 Milliarden Euro aus Brüssel nach Brandenburg. Neben dem Straßenbau profitiere davon beispielsweise auch der Stadtumbau, erklärte Fritsch. Es gab Geld für barrierefreies Wohnen und touristische Infrastruktur. Wenn Brandenburg auch den Status einer Ziel-1-Region aufgrund gewachsener Wirtschaftskraft verloren habe, so könne es dennoch ab 2014 mit weiteren Zuschüssen rechnen.
Im Unterschied zur landläufigen Meinung fallen Entscheidungen über EU-Projekte nicht in Brüssel. Dort wird vielmehr der inhaltliche Rahmen vorgegeben. Auf regionaler Ebene werden die Anträge eingereicht und auch bewilligt. Seit 1990 wurden rund 13 000 Projekte in Brandenburg durch die EU gefördert.
In der Linksfraktion ist derzeit eine Diskussion darüber im Gange, ob die Angebote der EU weiter gegenfinanziert werden. Im vergangenen Jahr hatte Brandenburg dem Abgeordneten Christian Görke zufolge teilweise darauf verzichtet. Das soll sich wieder ändern.
Dagegen weist das Institut für Wirtschaftsförderung in Halle in einem Gutachten für die Bundesregierung darauf hin, dass trotz der stetigen finanziellen Sonderförderung der ostdeutschen Länder der Angleichungsprozess sich immer mehr verlangsamt habe. Zuschüsse der EU und des Bundes haben nichts daran geändert, dass die ostdeutsche Wirtschaft zu kleinteilig ist. Nur wenige große Unternehmen aus dem Westen haben sich hier angesiedelt. Daher plädierten die Forscher für eine Abkehr von einer Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip.
Indessen haben sich die Fördersätze im Osten schon mehr als halbiert. Trotzdem beläuft sich die Unterstützung der neuen Länder immer noch auf 60 Milliarden Euro im Jahr.
Auch die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit musste kürzlich auflisten, weshalb die hohen Erwartungen des Jahres 1990 nicht erreicht worden sind, weshalb das Bundesland sich 23 Jahre nach der Wende in Bescheidenheit üben muss und vor schmerzlichen Einschnitten steht. Eine der Antworten auf die Frage, warum Brandenburg heute von einem selbsttragenden Aufschwung und einem wirtschaftlichen Angleich an die alten Bundesländer weiter entfernt ist als vor zwei Jahrzehnten, lautete, dass selten im Bundesland selbst entschieden wird, ob die Wirtschaftsentwicklung eine dynamische ist oder nicht.
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