Rekorddefizit in Obamas Haushalt
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den USA entscheidend für den Kampf ums Weiße Haus
Die jüngsten Zahlen aus dem US-Finanzministerium dürften im Wahljahr 2012 Vorlagen für alle Seiten bieten. Da ist zum einen das neue monatliche Rekorddefizit. 232 Milliarden Dollar groß war es im Februar - viel Wasser auf die Mühlen der republikanischen Kritiker der Haushaltspolitik von Obama. Sie werfen ihm einen erfolglosen Wirtschaftskurs vor. Andererseits ist der Februar traditionell ein Monat mit geringen Steuereinnahmen und hohen Steuerrückzahlungen. Und vor allem: Seit Beginn des Haushaltsjahres im Oktober 2011 sank das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent auf etwa 581 Milliarden Dollar. Damit wird das Weiße Haus zu punkten versuchen, wohl wissend, dass diese Reduzierung nicht reicht. Denn für das gesamte Haushaltsjahr rechnet man mit einem Defizit von rund 1,3 Billion Dollar. Das entspricht 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - geradezu griechische Dimensionen.
Ähnlich sieht es bei den Arbeitslosenzahlen aus. Das Wirtschaftswachstum hatte sich im vierten Quartal 2011 mit drei Prozent stärker beschleunigt als prognostiziert. Die US-Unternehmen schufen im Februar 227 000 neue Jobs, mehr als erwartet wurde. Die Arbeitslosenquote bleibt zwar unverändert bei 8,3 Prozent, doch lag sie im Vorjahr noch über neun Prozent.
Allerdings gibt es auch hier ein Aber: Trotz einiger Lichtblicke ist die Lage weiter angespannt. »Der Jobmarkt ist noch weit von Normalität entfernt«, sagte FED-Chef Ben Bernanke kürzlich im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Für eine anhaltende Besserung sei ein stärkeres Wachstum von Nachfrage und Produktion nötig.
In diese Richtung zielt auch die Verlängerung von Steuernachlässen für die Mittelschicht, die der Kongress vor einigen Wochen beschlossen hat - ein gemeinsames Kompromisspaket mit dem Weißen Haus.Wobei nun auch Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose fortgeführt werden können. Zugleich will die Obama-Regierung die maximale Steuerrate von 35 auf 28 Prozent verringern. Für das produzierende Gewerbe wurde sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht. Zur Gegenfinanzierung wolle man diverse Steuerschlupflöcher stoppen.
Mitt Romney, noch immer die Nr. 1 unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern, will die Unternehmenssteuer sogar für alle Branchen auf 25 Prozent senken - die Abschaffung von Steuerschlupflöchern lehnen viele Konservative jedoch ab. Wie diese Rechnung aufgehen soll, bleibt ihr Geheimnis.
Obama setzt im Etatentwurf für 2013 auf höhere Steuern für Millionäre, plant aber auch harte Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie würden vor allem die rund 12,8 Millionen US-Amerikanern ohne Beschäftigung treffen, zumal die 5,4 Millionen Langzeitarbeitslosen - Menschen, die schon seit 27 Wochen oder länger keinen Job mehr haben und deren Schicksal sich auch in einer wachsenden Armutsrate widerspiegelt. Das ist erheblicher sozialer Sprengstoff in einem Wahljahr. Obama weiß: Seit Generationen wurde in den Vereinigten Staaten kein Präsident wiedergewählt, wenn mehr als 7,2 Prozent der USA-Bürger ohne Job waren.
Wie sehr die Wählerstimmung im Lande von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt, musste Obama gerade wieder bei Umfragen erfahren. Nach der jüngsten Erhebung des Fernsehsenders ABC und der »Washington Post« zeigten sich nur noch 46 Prozent der repräsentativ Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Im Februar lag die Zustimmungsrate noch bei 50 Prozent. Und die Demoskopen wissen auch den wichtigsten Grund für den Rückgang: die rapide steigenden Benzinpreise. Meinungsforscher sehen Umfragewerte von 50 plus als wichtiges Zeichen dafür, ob sich ein Präsident Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen kann.
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