Dudelfunk auf allen Wellen
Göttingens nichtkommerzielles StadtRadio ist durch Zuschusskürzungen ernsthaft gefährdet
Die Stadt Göttingen ist hoch verschuldet. Das ist nicht neu, aber jetzt wollen die »Stadtväter« daran etwas ändern. Im Rahmen des sogenannten »Zukunftsvertrages« mit dem Land Niedersachsen soll der Haushalt in den nächsten acht Jahren ausgeglichen gestaltet werden. Also geht man daran, Ausgaben zu kürzen - und dies vor allem bei den freiwilligen Leistungen, wie der Förderung von Kunst und Kultur.
Davon betroffen ist auch das StadtRadio, Göttingens nichtkommerzieller Bürgersender. Um jährlich 5000 Euro soll dort der städtische Zuschuss gekürzt werden. Dabei wurde übersehen oder sogar in Kauf genommen, dass der Landkreis Göttingen nachziehen könnte. Denn auch von diesem gibt es einen Zuschuss für das StadtRadio und es ist für manche Kenner der Szene schwer vorstellbar, dass sich der Landkreis mit einem höheren Betrag beteiligt als die Stadt. Auch die »Bonusförderung« durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) würde infolge einer Zuschusskürzung bei Stadt und Landkreis sinken, da die Höhe der NLM-Förderung an die Höhe der eigenständig eingeworbenen Beträge 1:1 gekoppelt ist. Eine Verminderung des Zuschusses durch die Stadt um 5000 Euro würde somit bedeuten, dass sich der Zuschuss durch die NLM ebenfalls um 5000 Euro verringert. Der Geschäftsführer des StadtRadios, Ulrich Kurzer, sieht infolgedessen »erhebliche Schwierigkeiten« auf das StadtRadio zukommen.
Ein schräger Vorschlag
Das ohnehin chronisch unterfinanzierte Bürgerradio müsste seine medienpädagogische Arbeit und/oder wesentliche Teile seines Programmes zurückfahren. Bei der im nächsten Jahr anstehenden Neulizenzierung würden die Chancen aufgrund der Verschlechterung des Programmangebotes sinken, das Radio wäre letztlich in seinem Bestand gefährdet. Soll es etwa »kaputtgespart« werden? Als entweder naiv oder zynisch erscheint da ein Vorschlag, der von der zuständigen Kulturdezernentin kam: Das StadtRadio solle doch in Zukunft Werbung machen, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Werbung und Sponsoring sind aber laut Mediengesetz im Programm der Bürgersender unzulässig.
Das war vom Gesetzgeber - damals regierten SPD und Grüne - wie auch von der Mehrheit der betroffenen Sender so gewollt. Dies zum einen, um die Unabhängigkeit der Bürgermedien von Wirtschaftsinteressen zu gewährleisten, andererseits um keine Konkurrenz zu den bestehenden werbefinanzierten Medien zu schaffen. Die Werbefreiheit ist ein Alleinstellungsmerkmal, ja geradezu ein Markenzeichen der niedersächsischen Bürgersender.
»Wir wollen versuchen, auf eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken«, erklärte die zuständige Dezernentin der Stadt vollmundig. Wie das gehen soll, verriet sie aber nicht. Die amtierende CDU-geführte Landesregierung hat das Mediengesetz unlängst derart geändert, dass werbefinanzierte Lokalradios möglich sind. In drei Regionen Niedersachsens wurden dafür im Januar 2012 bereits Frequenzen ausgeschrieben. Diese neuen kommerziellen Lokalsender müssen sich dann aber komplett selbst finanzieren und erhalten keinerlei Fördermittel. Dafür entfällt bei ihnen auch der medienpolitische Auftrag: die Sicherung von Meinungsvielfalt (»publizistische Ergänzung«) und die Vermittlung von Medienkompetenz.
Betroffene nicht gefragt
Die neuen Lokalradios werden vermutlich nichts anderes machen als andere Kommerzsender auch - im Volksmund: »Dudelfunk«! Und Konkurrenz durch Werbung treibende Bürgersender ist da natürlich gar nicht erwünscht. Klaus-Jürgen Buchholz, der zuständige Abteilungsleiter der NLM, bezeichnete die Diskussion über eine Öffnung des Bürgerrundfunks für Werbung prompt als »kontraproduktiv«.
Die Betroffenen waren übrigens vorher gar nicht gefragt worden. Nachdem der Vorschlag publik geworden war, erklärte die Geschäftsführung des StadtRadios, der Sender wolle auch in Zukunft werbefrei bleiben.
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