Henkel: Keine V-Leute mehr in NPD-Spitze
(dpa/nd). Wegen des angestrebten NPD-Verbots verzichtet Berlin auf alle V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei. Für ein erfolgreiches Verfahren sei dies eine Grundvoraussetzung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 ergebe, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). »Berlin hat hier seine Hausaufgaben bereits gemacht.« Damals war ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe wegen der Verbindungsleute in der NPD-Führung gescheitert.
Jedoch will Henkel prinzipiell am Einsatz der Spitzel außerhalb der Führungsebene festhalten. »Wir können auf den Einsatz von V-Leuten nicht grundsätzlich verzichten, weil wir uns nicht auf dem rechten Auge blind machen dürfen.« Auch andere Unionspolitiker haben dies angekündigt.
LINKEN-Politiker Hakan Tas bemängelte, dass der Schritt nicht weit genug gehe. »Henkel sollte auf alle V-Leute verzichten.« Benedikt Lux von den Grünen sagte, damit sei noch lange nicht die Rolle der Spitzel in der NPD geklärt. Zudem bleibe unklar, welchen Nutzen sie tatsächlich hätten. Lux kritisierte, dass die V-Leute für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz entlohnt würden. »Es kann nicht sein, dass der Staat die NPD indirekt finanziert.«
Ob es zu einem neuen NPD-Verbotsanlauf kommt, ist indes noch lange nicht entschieden. Das Land Berlin macht sich schon länger für ein NPD-Verbot stark. Die rechtsextreme Partei zeige deutlich verfassungsfeindliche Tendenzen, sagte Henkel. »Wir haben es in meinen Augen mit einer Partei zu tun, von der eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.«
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