- Brandenburg
- Brandenburg
Naturschutz: Bauern äußern Ängste
Potsdam (dpa/nd). Der Naturschutzbund (NABU) hat den Entwurf für das neue Landesnaturschutzgesetz kritisiert. Er sei grob mangelhaft, betonte der NABU-Landesvorsitzende Tom Kirschey am Mittwoch nach der Anhörung im Umweltausschuss des Landtags. So sei der Schutz der Europäischen Vogelschutzgebiete nicht rechtssicher geklärt. Auch fehle es an klaren umsetzbaren Katalogen für Entscheidungen. Der im Gesetzentwurf gewählte Begriff »gute fachliche Praxis« tauge nicht. Es seien genaue Festlegungen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht erforderlich.
Der Bauernbund sieht auf die Landwirte Enteignungen zukommen. Durch die über das Bundesnaturschutzgebiet hinausgehende Regelungen für Vogelschutzgebiete würde Bürokratenwillkür Tür und Tor geöffnet, hieß es.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte, dass die rot-rote Landesregierung die bislang bewährte Praxis verlasse, Landesrecht im Verhältnis 1:1 an Bundesrecht anzupassen. Sie greife damit massiv in Eigentumsrechte ein. So könnte die Naturschutzbehörde die rechtmäßige Bodennutzung, Jagd oder Fischerei teilweise einschränken oder auch untersagen.
»Die Kritik des CDU-Abgeordneten Dombrowski am Entwurf des Naturschutzausführungsgesetzes ist völlig unverständlich«, reagierte die Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (LINKE). »Die von ihm kritisierten Regelungen, dass Landnutzungen unter ganz bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden können, sind nicht neu. Sie standen auch im Vorläufergesetz. Das ist unter Mitverantwortung der CDU verabschiedet worden. Auch dort gab es schon Regelungen, die über das Bundesrecht hinausgehen, was auch sinnvoll sein kann: So ist etwa bei Alleen eine Landesregelung notwendig, weil es in anderen Bundesländern kaum noch Alleen gibt.«
Im Juli 2009 wurde ein neues Bundesnaturschutzgesetz erlassen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit für Brandenburg, das Naturschutzgesetz neu zu fassen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
