Dialog als Alibi
Gegner der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung verlassen Gesprächsforum - andere wollen bleiben
Wenn das mittlerweile vierte Treffen des so genannten Dialogforums zur geplanten festen Fehmarnbelt-Querung am 10. Mai tagt, sind einige der heftigsten Kritiker sowie Gegner des milliardenschweren Projekts nicht mehr mit dabei. Malte Siegert, bisher Sprecher der Allianz gegen die feste Fehmarnbelt-Querung, kündigte ebenso wie Co-Sprecher Hendrick Kerlen seinen Rückzug an. In dem von der CDU/FDP-Landesregierung in Kiel angeschobenen Gesprächsforum zu dem rund 19 Kilometer langen Tunnelmodell waren bereits von Beginn an die Plätze der Umweltorganisationen BUND und NABU leer geblieben. Beide betrachten die sich am Beispiel des Bauvorhabens »Stuttgart 21« orientierende Bürgereinbeziehung in den Diskussionsprozess als reine Alibi-Beteiligung. Durch Siegerts und Kerlens Entscheidung sieht man sich bestätigt.
Die Allianz-Sprecher kehren dem öffentlich tagenden Gremium den Rücken, weil Gesprächsleiter Christoph Jessen ihnen bei der letzten Zusammenkunft Unterlagen vorenthalten hat, die zuvor an alle Vertreter der Vorhabenträger verteilt wurden. Dabei ging es um die Bewertung verschiedener, sich zum Teil massiv unterscheidender Verkehrsprognosen durch das Hamburger Planungsbüro HTC.
Seitens der Allianz gegen die feste Fehmarnbelt-Querung gab es vom ersten Moment an Vorbehalte gegen Jessen, der bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im Vorjahr deutscher Botschafter in Kopenhagen war. Dem 65-Jährigen wurde mit Blick auf seine Botschaftstätigkeit die für die Forum-Gesprächsleitung notwendige Neutralität abgesprochen.
Bei den bisherigen Sitzungen war es tatsächlich so, dass Jessen und die Tunnelgegner immer wieder aneinander gerieten - sei es bei der Sitzungsterminierung oder bei der Aufstellung der Tagesordnung. Von Anfang an herrschte bei der Allianz zudem Skepsis über die Kompetenz und die finanzielle Ausstattung des Gremiums.
Die von zwölf Initiativen gebildete Allianz hat nun getagt, zwei Initiativen nahmen an der Sitzung nicht teil. Mit sechs gegen vier Stimmen wurde zwar dann doch beschlossen, als Allianz zunächst weiter am Dialogforum teilzunehmen. Doch wie es weitergeht, ist offen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Widerstand nun auch in der Sache selbst spalten wird.
Unterdessen unterstreicht die LINKE noch einmal nachdrücklich ihre Ablehnung aller Pläne für eine feste Belt-Querung. So will die Bundestagsfraktion Ende des Monats den finanziellen Gigantismus noch einmal offen diskutieren, indem sie einen Antrag zum Ausstieg aus dem im September 2008 aufgesetzten deutsch-dänischen Staatsvertrag einbringt. Parallel dazu wird auch der schleswig-holsteinische Landtag in seiner letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode auf Antrag der LINKEN das Thema behandeln. Selbst bei einer alleinigen Baufinanzierung des Tunnels durch Dänemark fallen immense Kosten für die öffentliche Hand auf deutscher Seite an, da die Hinterlandanbindung quer durch die Landkreise Ostholstein und Stormarn zu finanzieren ist.
Viele Kommunen entlang der auszubauenden Bahnlinie sowie auf der Insel Fehmarn fürchten, dass bei einer Realisierung des Projektes die Touristen ausbleiben. Betroffene Kommunen ahnen zudem bereits, dass sie zur Finanzierung erforderlicher neuer Bahnübergänge mit herangezogen werden.
Die LINKE vertritt die Ansicht, dass ein möglicher Zeitgewinn von weniger als einer halben Stunde in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten steht. Dies zumal es über die Reederei Scandlines einen funktionierenden Fährtransfer im 30-Minuten-Takt gibt, der laut Reederei noch Aufnahmekapazitäten besitzt. Zudem wären Hunderte Arbeitsplätze gefährdet.
Der Fehmarnbelt-Staatsvertrag beinhaltet eine Ausstiegsklausel für den Fall einer Neubewertung des Projekts. Diese ist nach Ansicht der LINKEN inzwischen allein aus finanziellen Gründen gegeben. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Dänemark über eine Vertragsannullierung zu verhandeln.
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