Berlin bleibt »auf Diät«
Senat borgt 320 Millionen Euro weniger
Jeweils 160 Millionen Euro Schulden will das Land Berlin in den Jahren 2012 und 2013 weniger aufnehmen als im Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 vorgesehen war. »Wir liegen voll im Plan«, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) nach der Senatssitzung. Dort war sein Sanierungsbericht verabschiedet worden. Eingearbeitet seien darin die Ergebnisse der Steuerschätzung November und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. April 2012.
Der Finanzsenator bekräftigte die Fortsetzung des Sparkurses mit dem Hinweis, Berlin sei seit Jahren auf Diät und solle es bleiben. Das strukturelle Defizit habe mit dem Abschluss des Haushaltes 2011 rund 1,2 Milliarden Euro betragen, informierte er. Bis zum Jahr 2016 werde aber ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein.
Von der Einhaltung von Obergrenzen des Haushaltsdefizites hänge auch die Zahlung von Konsolidierungshilfen des Bundes ab, erläuterte der Finanzsenator. Berlin erhalte 80 Millionen jährlich bis zum Jahr 2020. Im Gegenzug muss es sein strukturelles Defizit jährlich um 200 Millionen Euro abbauen. Ab 2020 greift die Schuldenbremse. Die Nettokreditaufnahme belaufe sich aber immer noch auf 1,1 bzw. 0,8 Milliarden Euro in den Jahren 2012 und 2013 erläuterte Ulrich Nußbaum. Er forderte strikte Haushaltsdisziplin. Die Ausgaben dürften pro Jahr um nicht mehr als 0,3 Prozent wachsen.
Der Schuldenberg von derzeit rund 63 Milliarden Euro wachse weiter, mahnte Senator Nußbaum. Schon im Jahre 2016 werde Berlin Schulden in Höhe von 65,5 Milliarden Euro haben. Jährlich zahle das Land rund 2,2 Milliarden Zinsen - und dies bei ihrem historischen Tiefstand. Damit gingen zehn Prozent des Haushaltes an die Banken. Ohne die Zinslast wäre der Etat bereits ausgeglichen. Die Zinsen nannte Nußbaum eine »Achillesferse«. Ihretwegen sei Berlin von den internationalen Kapitalmärkten abhängig.
Jede Milliarde, die nicht als Kredit aufgenommen werden müsse, seien gesparte Zinslasten, unterstrich der Finanzsenator noch einmal die Notwendigkeit zum Sparen und versicherte: »Die Berliner dürfen stolz darauf sein, dass wir uns wirklich Mühe geben, aus den Schulden rauszukommen.«
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