Nächster Strafprozess
Wirbel um Umgang mit Timoschenko hält an
Kiew (dpa/nd). Ungeachtet internationaler Proteste ist in der Ukraine ein zweiter Strafprozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fortgesetzt worden. In Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin eröffnete der Richter am Samstag in Charkow die Verhandlung wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung, vertagte den Prozess nach einer kurzen Anhörung aber auf den 21. Mai. Dem Antrag der Verteidigung stimmte auch der Staatsanwalt zu. Timoschenkos Anwalt hatte dem Gericht eine Bescheinigung der Berliner Charité vorgelegt, wonach die Politikerin nicht verhandlungsfähig sei.
Die Tochter der im Hungerstreik befindlichen Oppositionsführerin hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für ihre Mutter einzusetzen. Diese sei allerdings gegen einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine im Juni.
Mit scharfen Worten hat auch der russische Präsident Dmitri Medwedjew den Umgang mit der Ex-Regierungschefin kritisiert. Ihre Inhaftierung sei »völlig inakzeptabel« und werfe einen tiefen Schatten auf das Nachbarland.
Mit heftiger Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte dagegen die ukrainische Partei der Regionen auf den vorgeschlagenen Transport von Timoschenko nach Deutschland. Die Kanzlerin habe offenbar »vergessen«, dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, betonte Wassili Kisseljow von der Partei des Präsidenten Viktor Janukowitsch. »Unsere Gesetzgebung sieht eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht vor«, unterstrich der Parlamentarier. Er sei jedoch unter einer Bedingung bereit zu einer Gesetzesänderung: »Wenn Frau Merkel auch die anderen 150 Frauen aus dem Katschanowka-Gefängnis, die die gleichen Probleme haben wie Julia Timoschenko, in ihre Obhut nimmt und zur Behandlung in der Charité unterbringt.«
Nach der Bombenserie in Dnjepropetrowsk hat der Inlandsgeheimdienst SBU Phantombilder von drei mutmaßlichen Tätern veröffentlicht.
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