Kochtöpfe gegen Nazis
Protest gegen rechte Kundgebungen / Senatoren bekräftigen Forderung nach NPD-Verbot
Die Passage, die schräg durchs Einkaufszentrum führt, ist kakelbunt getupft. In der prallen Sonne wehen viele Fahnen im Wind, rot, orange, grün. Vertreter nahezu aller Parteien sind nach Hellersdorf gekommen, um hier gegen eine der drei angekündigten NPD-Kundgebungen zu protestieren. »Nur die CDU ist nirgends zu sehen«, meint ein Anwohner schulterzuckend.
Die NPD hatte für Dienstagmittag zu drei aufeinander folgenden Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf und im Stadtteil Hohenschönhausen (Lichtenberg) aufgerufen. Zum Protest dagegen mobilisiert hatten Bezirksinitiativen, Parteien und Verbände. So bat beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) die Anwohner vorab, »sich den Neonazis in den Weg zu stellen« und sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen. »Die Nazis logen den Internationalen Kampftag der Arbeiter/innen zum Tag der nationalen Arbeit um.« Bei einem ersten Aufzug in Hellersdorf kamen auf 50 Teilnehmer etwa 150 Gegendemonstranten. Die paar Handvoll Neonazis verschwanden dabei hinter der wesentlich größeren Gruppe von Polizeibeamten, die NPD und Demonstranten voneinander trennen sollte.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verschaffte sich vor Ort bei einer einer der drei NPD-Kundgebungen einen Überblick. Die Reden einiger Funktionäre hätten ihn darin bestärkt, dass »ein rechtssicheres NPD-Verbot so schnell wie möglich kommen sollte«, so Henkel am Dienstag.
Im Bezirk Lichtenberg hatte beispielsweise das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz zum Protest mobilisiert. »Ein deutliches Zeichen gegen Rechsextremismus und Rassismus« sollte gesetzt werden. »Bringt Kochtöpfe und Trillerpfeifen mit«, hieß es.
Auch Integrations- und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) kritisierte den Versuch der NPD, den 1. Mai derartig zu vereinnahmen. »Die NPD missbraucht diesen Tag, um ihre Ideologie des Hasses in die Öffentlichkeit zu bringen«, sagte Kolat am Montag. »Die Aufmärsche zielen auf eine Spaltung unserer Gesellschaft und gefährden den sozialen Frieden unserer Stadt.« Kolat machte sich ebenfalls erneut für ein Verbot der NPD stark. »Die Aktionen der NPD zeigen: Wir brauchen dringend ein Verbot dieser Partei«. Kolat würdigte zugleich das Engagement der Menschen, die sich am 1. Mai, aber auch in ihrem Alltag für ein demokratisches Berlin und gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzten.
Auf allen drei Kundgebungen blieb es bei einer sehr geringen Teilnehmerzahl der Rechtsextremen. Pro Veranstaltung seien nur 25 bis 30 Personen angemeldet, worden, hieß es vorab von Seiten Organisatoren der Gegendemo. Darin zeige sich auch die »momentane Schwäche des NPD-Landesverbandes«.
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