NPD-Verbot

Will Seehofer die Rote Hilfe verbieten?

LINKEN-Politikerin Jelpke: »In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar«

Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung

Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen

Der NPD den staatlichen Geldhahn abdrehen?

Politik diskutiert Ausschluss der Rechtsradikalen von der Parteienfinanzierung / LINKE: Sind für ein Verbot, aber Entzug sei der falsche Weg

LINKE: NPD ist nach wie vor Rückgrat der Rechtsextremen

Jelpke hofft auf Verbot der rechtsradikalen Partei / Grüne: Kampf gegen rechts unabhängig von Entscheidung in Karlsruhe fortführen / CDU-Innenpolitiker: Parteiverbote dürfen nur ultima ratio sein

Alles war klar für das NPD-Verbot, doch es kam nicht

Verfassungsrichter entschieden zu Gunsten der rechtsradikalen Partei, doch deren Erben sind schon beim Leichenschmaus

LINKE: Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert

Reaktionen auf gescheitertes Verbotsverfahren: Butterwegge befürchtet Radikalisierung der NPD / Amadeu Antonio Stiftung warnt vor fehlender Strategie im Kampf gegen Nazis

Medienkampagne im Sinne der NPD

Ulrich Schneider hält das Verbotsverfahren gegen die Nazipartei für unbedingt notwendig

Bundesländer rechnen nicht mit NPD-Verbot

Länder teilen offenbar Einschätzung der Bundesregierung / Karlsruher Richter verkünden Urteil in rund zwei Wochen

NPD-Maulkorb gegen Politologen aufgehoben

Dresdner Wissenschaftler darf weiter von Plan für »Vertreibung« sprechen / Partei kündigt neue Klage an

Demokratieforscher Kailitz wehrt sich gegen »Skandalurteil«

Dresdner Politologe erhält Rückendeckung durch wissenschaftliche Kollegen / Kritik von Wissenschaftsverbänden an Urteil des Richters mit AfD-Parteibuch

NPD erhält Deckung durch Richter mit AfD-Parteibuch

Landgericht Dresden untersagt in umstrittener Entscheidung kritische Äußerungen über die rechtsradikale Partei

NPD-Verbotsverfahren könnte länger dauern

Medienbericht: Lange Frist für Stellungnahme der rechtsradikalen Partei könnte Prozess bis in den Herbst andauern lassen

Ex-NPD Chef Apfel: »NPD ist ein Popanz«

Tag drei in Karlsruhe: Der Bundesratsantrag scheint genügend Substanz zu haben / Rechtsextreme verzichten in vielen Landesteilen bereits darauf, sich als Partei darzustellen / NPD verteidigt sich mit Stoibers und Tillichs Worten zum Islam

Hass lässt sich nicht verbieten

Olaf Sundermeyer meint, dass in Zeiten der AfD ein NPD-Verbot jeglicher Notwendigkeit entbehrt

Die Kreidefresser

René Heilig über die NPD und einen ungewohnten Stanislaw Tillich

Programmatik der NPD erinnert Forscher an NSDAP

Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich weiter in das Dasein der NPD ein / V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus / Sachverständiger Jesse hält NPD für marginalisiert

Worüber reden die denn?

René Heilig zur Realitätsnähe der NPD-Verbotsverhandlung

Karlsruhe weist Anträge der NPD gegen Richter zurück

Karlsruhe verhandelt: Wird die Neonazi-Partei verboten? Justizminister warnt vor überzogenen Erwartungen / LINKE: Verfahren nur ein erster Schritt im Kampf gegen Neonazis / Rechter Funktionär nach rassistischen Brandanschlag in Nauen festgenommen

Auch ohne die NPD bleibt das Rassismusproblem

Eine aktuelle Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung bezweifelt die Wirksamkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei

NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«

Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten