Stadt im Sturm - Damaskus vor der Wahl
Trotz anhaltender Unruhen und Gewalt wird am Montag in Syrien ein neues Parlament bestimmt
Brauner Staub liegt über Damaskus. Heftige Sandstürme aus der irakischen Wüste und dem Südosten der arabischen Halbinsel hüllen die syrische Hauptstadt seit Tagen ein, kurze Regenschauer hinterlassen dicke braune Flecken auf Autos und Fensterscheiben. Der Wind zerrt an Transparenten und Fahnen, die über Plätze und Straßen gespannt sind, manche sind heruntergerissen. Tausende Plakate kleben an Mauern und Bauzäunen, hängen an Brückengeländern und Laternen, überall hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Montag seine Spuren hinterlassen.
Einige der Kandidatinnen lächeln mit, die meisten ohne ein eng anliegendes Kopftuch von den Plakaten auf die Passanten herunter. Eingerahmt werden sie von Bildern junger und älterer Herren, mal mit, mal ohne den obligaten Schnauzbart, fast immer mit Schlips und Kragen. »Mehr als den Namen des Kandidaten und der Partei erfahren wir nicht von den Plakaten«, meint Rami, ein 22-jähriger Student der Informationstechnologie, der wählen wird.
Wenn man sich bei den abendlichen Wahlveranstaltungen in Parks, bekannten Einkaufsstraßen oder an zentralen Plätzen der Stadt informieren konnte, war der junge Mann, der in einer der vielen Vorstädte von Damaskus wohnt, längst zu Hause. Er hat Debatten der Kandidaten im Fernsehen verfolgt, in Syrien ein Novum. »Die meisten meiner Freunde werden wählen gehen«, sagt der junge Mann. Das Wichtigste sei für ihn, »was ein Kandidat bisher gemacht hat und dass er nicht nur redet, sondern auch etwas tut«.
Trotz anhaltender Unruhen und Gewalt in Syrien werden die Parlamentswahlen stattfinden. Ein Appell des amtierenden Parlaments, die Wahl zu verschieben, bis die Lage im Land sich beruhigt habe, verhallte ungehört. Urnen, unsichtbare Tinte und Vorhänge für Wahlkabinen wurden an 12 152 Wahlzentren in allen Provinzen verteilt, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Wahlberechtigt sind 14 788 644 Personen über 18 Jahren. Gewählt werden kann, wer älter als 25 Jahre und des Lesens und Schreibens kundig ist. Kandidaten müssen seit mindestens 10 Jahren die syrische Staatsangehörigkeit haben. Alle Wähler müssen sich mit dem Personalausweis ausweisen, erstmals werden die Wahlen von einem neu gebildeten Wahlkomitee überwacht, dem in jedem Wahlbezirk Unterkomitees zur Seite stehen.
In den weiterhin umkämpften Gebieten zwischen Idlib und Homs oder im Umland von Damaskus werden wohl wenige zur Wahl gehen. Diejenigen, die die politische Führung in Damaskus und den von ihr eingeleiteten Reformprozess ablehnen, rufen zum Boykott auf.
Es könne Anschläge geben, befürchtet ein Gesprächspartner in Damaskus und verweist auf die Ermordung von Kandidaten in Idlib und Deraa. In der Nacht zum Donnerstag wurde Ismail Haidar, der Sohn des bekannten Oppositionspolitikers Ali Haidar, von Unbekannten in einem Hinterhalt ermordet. Mit ihm starb sein Freund und Parteikollege Fadi Atawneh. Ali Haidar ist Vorsitzender der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei, die 1930 gegründet und erst im vergangenen Jahr wieder offiziell zugelassen wurde. Mit der vor wenigen Tagen gegründeten »Koalition der Kräfte für den friedlichen Wandel« tritt die Partei zu den Parlamentswahlen an. Der bisherige politische Machtblock - Baath Partei und die Parteien der Nationalen Front - wirbt mit dem neuen Namen »Partei der Nationalen Einheit«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
