Harte Gangart gegen Salafisten
Unionspolitiker wollen Islamisten ausweisen lassen / Friedrich droht mit Vereinsverboten
Zunächst waren die Salafisten nur ein Thema im nordrhein-westfälischem Landtagswahlkampf. Seitdem die Islamisten am vergangenen Wochenende in Bonn 29 Polizisten verletzt haben, hat der Salafismus auch die Bundespolitik erreicht. Der Tenor ist immer der gleiche: Die Islamisten sind radikale Spinner, deren Ideologie auf das Schärfste zu verurteilen ist. Stammtischparolen bestimmen die aktuelle Diskussion.
Als einer der Wortführer hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hervorgetan. Er werde »jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten«, führt der CSU-Politiker aus, der auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen im Einzelfall nicht ausschließen will: »Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen.«
Rückendeckung bekommt der Bundesminister von Hans-Jürgen Irmer, dem Fraktionsvize der CDU im Hessischen Landtag. In der »Jungen Freiheit«, der Hauspostille der Neurechten und Salonfaschisten, schreibt der Landtagsabgeordnete: »Wir wollen als Christen niemanden in die Hölle schicken, wir sollten die Islamisten aber unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren.« Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl will salafistische Gewalttäter am liebsten ausweisen lassen. Bei eingebürgerten Islamisten müsse auch der »Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft« geprüft werden, so Uhls Vorschlag.
Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, mahnt dagegen »besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern« an. Solange sich Salafisten an die Gesetze halten, unterlägen auch sie dem Schutz der Religionsfreiheit, erklärt Jelpke. »Statt nach Ausweisungen und Abschiebungen zu rufen, sollte die muslimische Mehrheit gegenüber den Salafisten gestärkt werden, indem die Integrationshürden beseitigt werden.«
Auffällig ist, dass die Konservativen den Grund für die Ausschreitungen in Bonn nicht erwähnen. Ihr Auslöser tritt somit in den Hintergrund, nur das stereotype Bild des intoleranten und gewaltbereiten Muslims bleibt.
Die Gewalt war nämlich eine Reaktion auf antimuslimische Provokationen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Bei einer Kundgebung in der alten Bundeshauptstadt wurden islamfeindliche Karikaturen gezeigt - für strenggläubige Muslime eine Beleidigung ihres Glaubens. Das war den sogenannten Islamkritikern sicherlich bewusst, offenbar legten sie es auf die Auseinandersetzung an. Am Dienstag in Köln konnte mit einem massiven Polizeiaufgebot neue Gewalttaten verhindert werden. Weder Friedrich noch einer seiner Unionskollegen hat sich bisher durchringen können, die Provokationen zu verurteilen.
Allerdings ist der Salafismus in Deutschland kein neues Phänomen. Im Fokus des Medieninteresse stand in jüngster Vergangenheit der Verein »Einladung zum Paradies«, der vom Verfassungsschutz beobachtet und inzwischen aufgelöst wurde. Sein wohl prominentestes Mitglied war Pierre Vogel, der vor elf Jahren zum Islam konvertierte. Besonders bei jungen deutschen Konvertiten, die sich für die radikalen wie einfachen Ideen des Salafismus begeistern, genießt Vogel großes Ansehen.
Salafisten
Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine »islamische Ordnung« mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort »Salaf« steht für: Ahnen, Vorfahren. In der Bundesrepublik zählen die Salafisten rund 3800 Anhänger. dpa/nd
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