Ohnmacht der UN-Konventionen

Wer in Verträgen nach Fallstricken sucht, schaut im Kleingedruckten nach. Nicht anders in internationalen Abkommen: Im Klimaschutz gilt 1990, das Jahr nach dem Fall des »Eisernen Vorhangs«, als Basisjahr für die Reduktionsziele. Das Kyoto-Protokoll allerdings kennt Ausnahmen – für Bulgarien gilt als Basisjahr 1988, für Polen 1988, für Rumänien 1989, für Slowenien 1986 und für Ungarn der Schnitt der Jahre 1985 bis 1987.

Auch die bundesdeutsche Regierung hätte gern das Einheitsjahr 1989 als Rechenbasis genommen. Allein von 1989 zu 1990 waren die CO2-Emissionen in Ostdeutschland um 23 Millionen Tonnen zurückgegangen. Gemessen am damaligen deutschen Ausstoß von über einer Milliarde Tonne hätte die Bundesregierung gleich zwei Prozent »Einsparung« mehr verbuchen können. Am Ende profitierte sie bei ihrer klimapolitischen »Vorreiterrolle« immer noch erheblich von der ostdeutschen Deindustrialisierung. Neben Wirtschaftsabsturz und Wachstumseinbruch gibt es sonst nur zwei weitere Großfaktoren, die die Emissionen wirklich bremsten: milde Winter und der Aufstieg der erneuerbaren Energien.

Die drei großen Konventionen im Rahmen des 1992 gestarteten Rio-Prozesses – die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen gegen Wüstenbildung und das über Biologische Vielfalt – waren ohne Zweifel Meilensteine globaler Politik. Die Richtung stimmte, selten aber hat sich politische Ohnmacht so deutlich gezeigt wie bei der Umsetzung dieser Konventionen. Punktuell, lokal oder regional gab und gibt es Fortschritte und Erfolge, insgesamt aber wurden die hehren Ziele von Rio klar verfehlt: Der ökologische Zustand des Erde hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Das hat mehrere Ursachen. So gleicht der Kampf gegen die Wüsten und das Artensterben einem gegen Windmühlenflügel, solange es beim Klimaschutz keine Fortschritte gibt. Der Klimawandel erhöht das Risiko extremer Wetterereignisse wie Dürren oder Sandstürme, führt auch zu mehr Starkregen mit Überschwemmungen und Bodenerosion. Steigt die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 bis 2,5 Grad Celsius, sind 20 bis 30 Prozent der Arten einem erhöhten Aussterberisiko ausgesetzt, schrieb das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung im Jahr 2009. Wie man es auch dreht und wendet: Der Klimawandel ist der Angelpunkt der globalen ökologischen Politik.

Mit althergebrachtem Umweltschutz ist ihm aber nicht beizukommen. Anders als z.B. das erfolgreiche Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, wo das »böse« FCKW einfach verboten, entsorgt und technologisch ersetzt wurden, greifen bei den drei UN-Konventionen technische Lösungen nur begrenzt – im Kern geht es um gesellschaftliche Probleme. Zwar machte der Fall des »Eisernen Vorhangs« Treffen wie den Rio-Gipfel erst möglich, er stellte aber auch neue Ungleichgewichte her. Sieger war die Marktwirtschaft und was lag da näher, als auch beim Umweltschutz dem Markt zu seinem vollen Recht zu verhelfen? In einem längeren Prozess traten so an die Stelle eines gezielten politischen Umsteuerns (mit Ökosteuern oder dem Ordnungsrecht wie Verboten) nun Marktinstrumente wie Emissionshandel, CO2-Zertifikate oder flexible Mechanismen.

Auf diese Weise sollte der Umweltschutz effizient lokalisiert werden, wie es im neoliberalen Ökonomendeutsch hieß. Das beliebteste Beispiel dazu: Eine Million Euro in alte Kohlekraftwerke in China investiert, verhieße einen viel größeren Klimanutzen, als wenn man das Geld hierzulande einsetzt, um noch das letzte Prozentchen Einsparung herauszuquetschen. Tatsächlich aber laufen die alten Kraftwerke hierzulande wie in China munter weiter – dank eines viel zu laschen oder gar nicht existierenden Emissionshandels.

Die Marktinstrumente schufen entgegen den Verheißungen nicht nur eine weit verzweigte, politisch anfällige Bürokratie, sondern auch eine Unzahl von Schlupflöchern, »heiße Luft« zu versilbern, sich Aufforstungen anrechnen zu lassen, Regenwälder monetär zu bewerten, mit gutem Gewissen sogenannten Biosprit zu tanken, seltene Arten zu »retten«, indem private Stiftungen ganze Naturschutzgebiete kauften – Ökologie wurde eine Sache von Ökolobbyismus.
Nur in einem Punkt hat sich das gelohnt – in der absehbaren energetischen Machtübernahme durch die Erneuerbaren. Dies ist nur noch eine Frage des Zeitpunktes. Damit öffnet sich der Weg zu einer weitgehend CO2-armen, aber auch dezentralen, demokratisch beeinflussbaren Energieversorgung.
Die Umstellung des Energiesystems allein reicht aber nicht aus, um in den nächsten 20 Jahren den Globus ökologisch auf ein nachhaltiges Gleis zu rücken. Vieles andere – Ernährung, Agrar und Verkehr – steckt nach wie vor im Kleingedruckten fest.

Teil 3 unserer Serie am kommenden Mittwoch befasst sich mit Armutsbekämpfung.