Gefahr Turbo-Radikalisierung
Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt / Schwerpunkt auf salafistischer Bedrohung
Weil es derzeit einen »Lieferengpass« gibt, liegen die kostenlosen Verteilaktionen des Korans von Salafisten in Berlin zwar auf unbestimmte Zeit auf Eis. Doch auch ohne konfrontative öffentliche Aktionen bereitet die radikal-islamistische Szene der Salafisten den Behörden gegenwärtig das stärkste Kopfzerbrechen. »Alle islamistischen Terroristen, die aus Europa kamen, waren durch den Salafismus geprägt«, erklärte gestern Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes.
Rund 350 Salafisten gibt es laut Verfassungsschutz in Berlin, 100 von ihnen gelten als gewaltbereit. »Einzeltäter durchlaufen eine Turbo-Radikalisierung, die so schnell verläuft, dass die Sicherheitsbehörden es gar nicht mitbekommen«, betonte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Zwei der charismatischen Führungspersönlichkeiten der Salafisten sind zwar inzwischen nach Westdeutschland verzogen. Doch auf von dort aus rekrutieren sie vor allem über das Internet neue Anhänger. »Für die Zukunft müssen wir damit rechnen, dass die Salafisten Berlin stärker in den Fokus nehmen«, befürchtet Henkel, der auch die Übergriffe auf Polizisten bei den Koran-Verteilaktionen und die in diesem Zusammenhang erfolgte Bedrohung von Journalisten mit Sorge sieht.
Um gegen die salafistische Szene vorzugehen, setzt der CDU-Innensenator künftig auf einen Mix von Repression und Prävention: Während im Einzelfall auch eine Entziehung der Grundrechte zu diskutieren sei, plädiert Henkel aber vor allem für ein neues Bündnis von Schulen, Sozialarbeitern, Moscheen und Eltern. Anlauf- und Beratungsstellen sollen Eltern Hilfe ermöglichen, damit diese noch vor der Verfestigung der Ideologie des Salafismus intervenieren können. Auch Aussteigerprogramme könnten ein Mittel sein, um die häufig jungen Islamisten aus der gewalttätigen Szene rauszuholen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist der Rechtsextremismus. Hier geht die größte Gefahr weiterhin von den sogenannten Autonomen Nationalisten aus, als deren Führungsfigur der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidkte gilt. Rein zahlenmäßig ist das rechtsextreme Potenzial in Berlin zwar weiter rückläufig, dennoch stieg im vergangenen Jahr die Zahl rechter Gewalttaten massiv an - auch gegen Migranten.
Dass die Morde der Zwickauer Terrorzelle in dem Bericht zu wenig Raum einnehmen würden, kritisierten gestern unisono die Grüne-Abgeordnete Clara Herrmann und Hakan Taş (LINKE). »V-Leute werden gepriesen und es fällt kein kritisches Wort zur Arbeit des Verfassungsschutzes, dabei sei die rechte Gefahr falsch eingeschätzt worden«, sagte Taş. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnte Henkel indes strikt ab. Der sei ein »wichtiges Analyseinstrument«, das »gute Arbeit leistet«.
Verfassungsschutzbericht 2011
Rechtsextremismus: Insgesamt 1330 Personen (2011) werden im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem gezählt. Das sind 180 weniger als noch 2010, als der Verfassungsschutz 1510 Rechtsextremisten erfasste. Rund 650 Rechte gelten als gewaltbereit, 50 weniger als im Jahr zuvor. Der personelle Rückgang geht vor allem auf die Auflösung der DVU zurück, die mit der NPD fusionierte. Mit rund 250 Mitgliedern blieb die rechtsextreme Partei aber auch 2011 in Berlin vergleichsweise schwach. Von der Fusion profitierte die NPD nicht.
Linksradikalismus: Das Potenzial linksradikaler Gruppen ist laut Verfassungsschutz in 2011 leicht auf 2370 Personen gestiegen. 2010: waren es 2260 Personen. Der Anstieg geht vor allem auf die gestiegene Mitgliederzahl des Rechtshilfevereins »Rote Hilfe« zurück, deren Beobachtung gestern erneut von Abgeordneten kritisiert wurde. Rund 1100 radikale Linke gelten als gewaltbereit, unter ihnen rund 950 Autonome. Martin Kröger
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