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Fiskalpakt rückt näher: Verständigung über Eckpunkte bei Finanzmarktsteuer
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Sicherheit über die Nachricht aus der Arbeitsgruppe gefreut: Durchbruch bei Finanzmarktsteuer. Mit der Einigung zwischen ihrer Koalition und Rot-Grün über Eckpunkte eines neuen europäischen Anlaufs für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ist nämlich auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts getan.
Wenn sich nun in der nächsten Woche auch die Parteispitzen bei ihrem Treffen einig sind, könnte der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, in dem zur Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Mit der Hilfe von SPD und Grünen könnte Merkel somit im eigenen Land durchsetzen, was sie ganz Europa verordnen möchte. Am Rande eines Treffens mit dem britischen Premier David Cameron in Berlin sagte Merkel: »Wir werden am nächsten Mittwoch sehen, wie weit wir gekommen sind.« Sie freue sich, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden. »Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa«, so Merkel.
Es bleiben jedoch noch einige Hindernisse beim Fiskalpakt aus dem Weg zu räumen. Die Finanzmarktsteuer ist nur ein Teil des rot-grünen Forderungskatalogs, zu dem Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, ein Schuldentilgungsfonds für die Krisenstaaten und vor allem ein europäisches Wachstumsprogramm gehören. Hier jedoch gebe es kaum eine Annäherung, hieß aus den Verhandlungen der zweiten Arbeitsgruppe zum Fiskalpakt.
Und auch die Bundesländer haben noch ein Wort mitzureden, im Bundesrat, in dem ebenfalls zwei Drittel zustimmen müssen. Ihr »Ja« wollen etwa die von SPD und Grünen geführten Länder nicht kostenlos hergeben. Und auch die Unionsländer dürften großes Interesse daran haben, dass sich die Mehrbelastungen durch den Fiskalpakt für die Bundesländer und vor allem für die vielen klammen Kommunen in Grenzen halten.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer »180-Grad-Wende« der Regierung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast formulierte vorsichtiger, es sei »nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage« gefunden worden. Sie sehe nicht, dass es in der nächsten Woche zum Abschluss komme. Tatsächlich gibt es nur wenig Konkretes, etwa dass falls eine Lösung in der EU oder Euro-Zone nicht möglich ist, Deutschland zusammen mit einer Gruppe von mindestens neun EU-Staaten mit der Besteuerung starten soll. Großbritannien wird nicht dazugehören. Cameron erteilte einer EU-weiten Finanzmarktsteuer erneut eine Absage. Seite 7
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