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Nicht um jeden Preis
Martin Kröger zur Rekommunalisierungsdebatte
Wie sich die Zeiten geändert haben. Noch vor wenigen Jahren war Rekommunalisierung ein Unwort. Privatisieren um jeden Preis hieß das unsägliche neoliberale Allheilmittel. Davon ist die Politik heutzutage weit entfernt. Niemand macht sich mehr lustig, wenn Bürgerinitiativen beispielsweise Unterschriften für die Rückübertragung der Energienetze sammeln oder sich Bürger zusammenschließen, um Kapital für eine Genossenschaft aufzutreiben, die genau jenes Energienetz betreiben soll. Kommunal ist angesagt, und das ist auch gut so. Zuallererst für die Bürger, aber auch für die klammen Haushalte.
Doch eine Rekommunalisierung um jeden Preis muss auch nicht sein. Beim Wasser etwa ist es Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) zwar gelungen, die ursprüngliche Forderung des RWE-Konzerns, der 800 Millionen Euro haben wollte, auf 654 Millionen Euro zu drücken. Dieselbe Summe will Veolia nun auch für ihre Anteile haben. Rund 1,3 Milliarden Euro sind nötig, um die Wasserbetriebe vollständig zurückzuholen. So begrüßenswert das Projekt an sich wäre, um jeden Preis sollte es nicht erfolgen. Zumal die Wasserpreise deshalb auf unbestimmte Zeit hoch bleiben dürften. Das wiederum wäre gut für den Haushalt, aber nicht für die Bürger.
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