Monti setzt auf Durchhalteparolen
Roms Regierungschef lehnt EU-Hilfen weiter ab / Italienische Politiker kritisieren Merkels Sparkurs
Premier Monti bestätigte mit diesem Dementi die desolate Situation, in der sich auch Italien seit Monaten befindet. Auch wenn seine Rede Optimismus verbreiten sollte, die Realität des von der Krise geschüttelten Landes sieht wenig rosig aus: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt um 1,4 Prozent, die Rezession ist anhaltend, die ständig angedrehte Steuerschraube bringt nicht Mehreinnahmen, sondern reißt Milliardenlöcher in den Staatshaushalt. Wegen des Drucks steigender Steuern haben mehr und mehr Unternehmen aufgegeben, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gingen um 25 Prozent zurück. Zum Jahresende, so prognostizieren Experten der Banca d'Italia, werden allein hieraus sechs bis acht Milliarden Euro im Staatssäckel fehlen.
Trotz aller negativen Ergebnisse, die sein Rettungsplan für Italien gezeitigt hat, beschwor der Premier die Abgeordneten, am vorgesehenen Programm festzuhalten. Italien sei ein Land, das in den vergangenen Monaten bei wachsender Krise gezeigt hätte, dass es sich stabilisiere, erklärte Monti. Man könne die schwierige Lage Europas jedoch nur auch im europäischen Maßstab lösen.
Deutlich sprach sich der Ministerpräsident für die Einführung von Eurobonds aus, um die gemeinsame Währung retten zu können. Insbesondere wandte er sich an die deutsche Regierung, ihren Widerstand gegen die Euroanleihen aufzugeben. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta, Angelino Alfano. Alfano warnte »Frau Merkel«, dass - sollte die deutsche Regierung bei ihrem Kurs bleiben, die Wachstumspläne auszubremsen - »das italienische Parlament negativ auf die Position Deutschlands reagieren könne«. Nur ein Zusammenhalt des gesamten Westens könne die Krise überwinden.
Volle Unterstützung für den Kurs der Regierung Monti erklärte auch die sozialdemokratische Partito Democratico. PD-Chef Pierluigi Bersani erklärte, dass es keine Alternativen für einen Wachstumsplan gebe, seine Partei fordere Investitionen in die Wirtschaft, die gleichzeitig Investitionen in die Zukunft eines »integrierten Europas« seien. Zentrumschef Pierferdinando Casini forderte eine Entscheidung des Parlaments für »mehr Europa in Italien«, eine stärkere Integration der Wirtschaft in die gesamteuropäische.
Bereits am Vorabend hatte Monti die drei Parteichefs auf seinen Kurs eingeschworen. Entweder halte man jetzt zusammen oder gehe gemeinsam unter, so malte Monti ein Menetekel an die Wand. Allerdings ist unklar, ob Montis Kurs in die richtige Richtung führt. Die Vision des Mailänder Wirtschaftsprofessors sieht zwar ein stetiges Wachstum vor, doch bislang ist im Lande davon keine Wirkung zu spüren.
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