Weiter Richtung Abgrund
Kommentar von Kurt Stenger
Weniger als drei Monate haben die EU-Regierungen Zeit, um die Währungsunion noch zu retten, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt: »Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird.«
Tatsächlich ist die Euro-Notlage, die vielen schon als überwunden galt, längst wieder da. In Spanien gibt es trotz des Antrags auf Hilfe für die strauchelnden Banken keine Entspannung. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und auch die Nummer 3, Italien, sind bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen mit derart hohen Zinsforderungen konfrontiert, dass die öffentlichen Haushalte auf Jahre hin mit einem nicht verkraftbaren Schuldendienst belastet sein werden. Steigen die Zinsen weiter, muss auch Italien unter den Rettungsschirm flüchten, der dann nicht mehr groß genug wäre - das Ende der Währungsunion wäre besiegelt. Und dann ist da noch die bevorstehende Griechenland-Wahl - da eine künftige Regierung in Athen nicht mehr gewillt sein wird, alle Auflagen der Troika zu erfüllen, droht das »Exit«-Szenario: Griechenland muss die Währungsunion verlassen; auch hier wären die Folgen dramatisch.
Kein Wunder also, dass die IWF-Chefin und der EU-Kommissionsboss nervös werden ob der Untätigkeit in Euroland. Ihre Warnungen sind natürlich vor allem auf die deutsche Regierung gemünzt, die Vorschläge für Fortschritte bisher mit sturem Weghören straft. Selbst das Europaparlament hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Schuldentilgungsfonds, eine massive Wachstumsinitiative und die Einführung von Eurobonds gefordert. Und was macht die Kanzlerin? Sie drängt weiter auf ihren Fiskalpakt - dabei wird immer mehr Bürgern gerade in den Krisenstaaten klar, dass dieser nur dazu da ist, durch Kaputtsparen des Sozialstaates die nicht erfüllbaren Forderungen der privaten Gläubiger zu bedienen. Die Bundesregierung schiebt Europa also weiter Richtung Abgrund - und die SPD will sie dabei offenbar nicht stoppen, sondern verhandelt über ein Entgegenkommen für ihr »Ja« zum Fiskalpakt. Vielleicht hören die Parteigranden jetzt die Warnungen von Lagarde und Barroso. Und vielleicht lauschten sie am gestrigen Abend auch, was der französische Staatspräsident ihnen zu sagen hatte.
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