Bürger stoppen Startbahn

Sieg für die Gegner eines Ausbaus des Münchner Flughafens / Befürworter streiten sich um Schuldfrage

Es ist ein Erfolg, wenn auch vielleicht kein dauerhafter. Am Sonntag entschieden sich Münchens Bürger gegen den Bau einer Dritten Startbahn. Doch schon in wenigen Jahren könnte dieser wieder auf der Tagesordnung stehen. Flughafen und Staatsregierung jedenfalls wollen sich nicht geschlagen geben.

Es ist ein klares Ergebnis: 54,3 der Wähler stimmten am Sonntag gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen »Franz Josef Strauß«, dafür stimmten lediglich 45,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 und damit deutlich über dem erforderlichen Quorum von zehn Prozent.

Am Tag nach der Entscheidung begann die politische Diskussion um die Folgen des Bürgerentscheids: Innerhalb des Befürworterlagers brach Streit über die Verantwortung für und den Umgang mit dem Ergebnis aus. Der Münchener Flughafenbetreiber setzt auf Abwarten, die Lufthansa droht Verlagerungen an und die Grünen jubeln: »Das ist eine Entscheidung gegen die Ideologie des zügellosen Wachstums gewesen«, so Landeschef Dieter Janecek.

Die Münchener versagten einem großen Pro-Startbahn-Bündnis die Gefolgschaft - CSU, FDP, SPD, Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich vor der Abstimmung gemeinsam für den Ausbau des Flughafens ausgesprochen. Am Montag attackierten CSU und FDP dann die SPD und besonders den sozialdemokratischen Münchner OB Christian Ude, die ihrerseits nicht mit Kritik sparten - in Bayern herrscht bereits Wahlkampf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr, bei denen Ude als SPD-Spitzenkandidat antritt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: »Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen. Es sind offensichtlich seine Anhänger, die er nicht überzeugen konnte.« SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher konterte: »Es ist ersichtlich, dass die Staatsregierung die eigene politische Niederlage nicht einzugestehen bereit ist und vielmehr den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will. Das ist kompletter Nonsens.«

Das Bürgervotum verpflichtet München, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Bau zu stimmen. In dem Gremium muss Einstimmigkeit herrschen, um das Projekt zu verwirklichen. Da der Entscheid nur ein Jahr lang bindend ist, hofft der Flughafen darauf, dass sich in den kommenden Jahren das Blatt noch zu seinen Gunsten wenden könnte, etwa mit einem neuen Bürgermeister 2014. Man werde den Planfeststellungsbeschluss nicht vernichten, sondern in die Schublade legen, so ein Flughafensprecher am Montag.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.