Zwischen Sorge und Stolz
SYRIZA sieht eine Schlacht verloren, doch aufgeben will die griechische Linke nicht
Am Tag nach der Wahl halten sich Optimisten und Pessimisten die Waage. Knapp 50 Prozent von 1650 Befragten einer nicht repräsentativen Erhebung des wichtigsten griechischen Nachrichtenportals (in.gr) schauen nach dem Wahlsieg des Konservativen Antonis Samaras »weniger optimistisch« in die Zukunft. Etwas mehr als 45 Prozent versprechen sich vom Wahlergebnis dagegen Besserung für das Land.
Tsipras verspricht kämpferische Opposition
Dabei steht nicht einmal fest, ob es diesmal gelingt, eine Regierung zu bilden. Wie bereits beim ersten Urnengang dieses Jahres im Mai erteilte Staatspräsident Karolos Papoulias am Montagvormittag dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) das Mandat für Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Antonis Samaras holte sich aber bereits im ersten Gespräch eine Absage: Alexis Tsipras, Vorsitzender der abermals als zweitstärkste Partei ins Parlament eingezogenen Linksallianz SYRIZA, wird sich getreu seinen Wahlaussagen mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen. SYRIZA legte bei diesen Wahlen um mehr als zehn Prozentpunkte zu. Diesen Kraftzuwachs werde die Linksallianz »nicht den Anhängern der Memorandumspolitik schenken«, sagte Tsipras bereits am späten Sonntag. Stattdessen wolle man »aus der Position einer verantwortlichen und kämpferischen Opposition heraus« für Veränderungen im Interesse der Bevölkerung wirken. Als »Memorandum« werden in Griechenland die Vereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds bezeichnet, die Bevölkerung und Wirtschaft zu strangulieren drohen.
Sein zweites, aussichtsreicheres Sondierungsgespräch wollte Samaras am Montagabend mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, führen. Zwar hätten ND und PASOK zusammen eine Mehrheit im Parlament, doch Venizelos wird vermutlich mit aller Kraft versuchen, mindestens einen weiteren Partner in die Verantwortung zu nehmen, um die Koalition als »Regierung der nationalen Rettung« darstellen zu können. Als Anwärter kämen jedoch - wie bereits im Mai - nur die Demokratische Linke (DIMAR) und die nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) in Frage. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) schließt eine Regierungsbeteiligung in jeder Form nach wie vor kategorisch aus, die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) dagegen wird von keiner anderen Partei akzeptiert.
Während der für den Fall eines SYRIZA-Wahlsiegs befürchtete Sturm auf die in der Krise ohnehin reichlich geschmolzenen Bankguthaben am Montag ausblieb, gaben die Faschisten bereits in der Nacht zum Montag einen weiteren Vorgeschmack darauf, wie sie ihre parlamentarische Vertretung auf der Straße auszunutzen gedenken. Unmittelbar nach einer Motorraddemonstration, mit der Anhänger der »Goldenen Morgendämmerung« den Wiedereinzug ihrer Partei feierten, griff eine Gruppe von etwa 50 Motorradfahrern eine Wahlfeier der Linksallianz in der Hafenstadt Piräus an. Dabei wurde ein Gemeinderatsmitglied der Linken bewusstlos geschlagen.
Ernste Gefahren drohen von Faschisten
Schon nach dem außerordentlichen Zugewinn von mehr als 400 000 Stimmen im Mai - im Jahre 2009 hatte die Partei noch magere 20 000 Stimmen bekommen - waren die Faschisten fast täglich siegestrunken in den Straßen der Hauptstadt aufmarschiert. Nach eigenen Angaben wurden sie in etlichen Stadtvierteln wie »Mitglieder einer Befreiungsarmee« gefeiert. Gleichzeitig war es fast jede Nacht zu gewaltsamen Angriffen auf Einwanderer gekommen, die von der Chrysi Avgi als Verursacher allen Übels gebrandmarkt werden. Dass auch die Faustschläge des faschistischen Pressesprechers gegen eine kommunistische Abgeordnete dem Ruf der Partei in den Augen ihrer Wähler nicht schadeten, verheißt nichts Gutes für Toleranz und Demokratieverständnis eines nicht unerheblichen Prozentsatzes der griechischen Bevölkerung.
Im linken Teil des politischen Spektrums mischen sich Empörung über das Erstarken des Faschismus und Enttäuschung über die verfehlte Chance, eine links orientierte Regierung zu bilden, mit der Freude über den neuerlichen Zuwachs für SYRIZA. Der wurde immerhin trotz aller Verleumdungen und aller Katastrophenszenarien erstritten, die in Griechenland und in den EU-Metropolen für den Fall eines SYRIZA-Gewinns an die Wand gemalt worden waren. Auch als stärkste Oppositionspartei wird die Linksallianz in Zukunft eine wichtige Rolle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments spielen.
»Wir müssen wieder auf die Straße«
Die Gesichter von Mitgliedern und Sympathisanten, die sich am Sonntag in der Athener Wahlzentrale der Partei über den Stand der Stimmenauszählung informierten, waren durchweg ernst. Für sie ist eine Schlacht knapp verloren, der Kampf aber noch längst nicht beendet. Wer eine die »Memorandumspolitik« verteidigende Partei gewählt hat, dürfe sich über die bevorstehende neue Welle von Kürzungen und Steuererhöhungen nicht beklagen, schrieb ein Leser des Nachrichtenportals Newsbeast am Montag. »Wir anderen müssen wieder auf die Straße, vielleicht kapieren die Schafe dann, dass eine Änderung der Verhältnisse notwendig ist!«
Fast zeitgleich kommentierte eine andere Leserin die Nachricht, dass insbesondere Deutschland auf der strikten Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen bestehe, mit den Worten: »Wenn das passiert, hält Samaras nicht lange durch und Tsipras kommt im Triumphzug zurück!«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
