»In Teilen peinlich«
Thüringer Regierungserklärung zu NSU und wehrhafter Demokratie entsetzte selbst SPD-Koalitionäre
Das saß! Schlimmer hätte die Schelte vom Koalitionspartner wohl nicht ausfallen können: »In Teilen peinlich«, bezeichnete SPD-Fraktionschef Uwe Höhn die Auslassungen von Innenminister Jörg Geibert. Der CDU-Mann hatte statt Antworten zum Versagen der Sicherheitsbehörden, das zehn Morde der Terror-Nazis ermöglicht hatte, fast ausschließlich Fragen.
Nicht von ungefähr hatten die Parlamentarier eine Rede von Geiberts CDU-Kollegin und Regierungschefin Christine Lieberknecht erwartet. Die hatte nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) Ende vergangenen Jahres immerhin größtmögliche Transparenz versprochen. Lieberknecht indessen machte bei Geiberts Rede nur einen genervten Eindruck. Das lässt ahnen, dass die Stichworte, die sie sich notierte, Geibert noch um die Ohren fliegen werden.
Vielleicht fragt sich ja auch Lieberknecht, wie der Minister sich erdreistete, die gesamte Zivilgesellschaft für staatliche Rechtsblindheit in Haftung zu nehmen? Mit »großer Beschämung« müsse man eingestehen, dass Gesellschaft und Politik die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt hätten, sagte er und auch, dass kaum jemand es für möglich gehalten habe, »dass so etwas in Deutschland geschehen kann«. Der Innenminister kündigte Konsequenzen aus bisher festgestellten Versäumnissen und Fehlern bei der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Jenaer Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.
Eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes soll Verbesserungen und mehr Kontrollrechte für die Parlamentarier bringen. Die Gelegenheit dafür hatte sich schon am Mittwoch ergeben. Da wollten die fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wissen, was sich hinter der Aktion »Rennsteig« verbirgt. Diese Operation von Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Militärischem Abschirmdienst war bislang verschiegen worden. Am Wochenende flog dann doch auf, dass die Dienste zehn V-Leute im rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz (THS) platziert hatten. Die PKK-Befragung endete nach eineinhalb Stunden im Eklat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel mauerte. Wiedervorlage in der nächsten Woche!
Minister Geibert kündigte gestern auch Veränderungen beim Umgang mit V-Leuten und bei der Aktenführung im Landeskriminalamt an. Ein Leitfaden zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei in Kraft gesetzt worden, und bis zum Herbst wird so etwas auch für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vorliegen. Aktionismus pur! So wie die aufgebauschten personellen Konsequenzen. Mit der Versetzung des besten Zielfahnders hat sich das in alles reinregierende Innenministerium vom LKA ein Bauernopfer besorgt.
Ob man so der Aufklärung wirklich voranhilft? Beispielsweise bei der Frage, warum und wovon sich der THS-Frontmann und Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt aus Schwarza bei Rudolstadt im November 2004 für rund 186 000 Euro ein Haus in Hardthausen am Kocher gekauft hat. Der Ort liegt im Landkreis Heilbronn. In der Kreisstadt war 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter (vermutlich von den NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos) umgebracht worden. Im März 2008 verkaufte Brandt das Haus wieder.
Das beweist nicht viel. Interessanter wird es, wenn man weiß, dass in dem Ort verschiedene Neonazi-Führer aktiv sind. Beispielsweise Mike Layer. Der war Landeschef der NPD-Jugendorganisation JN in Baden-Württemberg - und V-Mann des dortigen Verfassungsschutzes. 2000 half er in Eisenach bei der Gründung der JN-Thüringen. Die damals dort gewählten Vizechefs sind keine Unbekannten. Carsten Schultze soll den NSU-Terroristen beim Waffenbeschaffen geholfen haben, Patrick Wieschke ist heute NPD-Landeschef in Thüringen. Er hatte sich schon vor Wochen als Zuschauer der gestrigen Parlamentsdebatte angemeldet.
Gegen die Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD sowie die Mehrheit der Grünen und der FDP ist die Thüringer Linksfraktion am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz gescheitert. Vorerst gescheitert, wie Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion, betont. So »weltfremd«, wie Innenminister Geibert meint, ist die Forderung nicht. Nicht nur bei den Grünen, auch in der mitregierenden SPD mehren sich Stimmen gegen die Art und Weise, wie die Landesregierung ihr und das Versagen der Vorgängerregierungen im Kampf gegen Rechtsextremismus »aufarbeitet«.Martina Renner und die Ihren sind für Beharrlichkeit bekannt.
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