Assad: Westen lässt Annan-Plan scheitern
Präsident sieht Ziel seiner Gegner in der Verurteilung Syriens durch den Sicherheitsrat
Damaskus (Agenturen/nd). Zwar gebe es »keine materiellen Beweise«, da »ihre Unterstützung meist versteckt und indirekt« sei, die »Beziehungen« zur bewaffneten Opposition in Syrien seien aber eindeutig, sagte Assad in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen.
Die ausländische Unterstützung sei beispielsweise in politischen Positionen zu erkennen, einige Länder hätten zudem »ihre Unterstützung für den bewaffneten Kampf« kundgetan, sagte Assad. Darüber hinaus unterstütze er selbst weiterhin den Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan. Der Westen dagegen wolle den Plan scheitern sehen, um Syrien vom UNO-Sicherheitsrat verurteilen lassen zu können. »Unsere Aufgabe ist es, Zivilisten zu verteidigen«, betonte Assad.
Unterdessen sollen russische UN-Vertreter nach Darstellung von Diplomaten verlangt haben, den Vorschlag von Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus einzuschränken. Russland wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Baschar al-Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben, hieß es am Freitag. An diesem Sonnabend ist ein Treffen der Außenminister mehrerer einflussreicher Staaten und der Arabischen Liga in Genf geplant.
Annan hat in seinem Entwurf für das Genfer Treffen vorgeschlagen, in Syrien eine Übergangsregierung aus »Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung und der Opposition sowie anderer Gruppen« zu bilden. Ausgeschlossen werden sollten jedoch laut Annan-Papier alle Kräfte, »deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden«. Moskau sieht dies als Versuch, Assad von vornherein auszuschließen und verlangt eine Abänderung.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einem Treffen mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton am Freitag erneut deutlich gemacht, dass Moskau Forderungen nach einem Rücktritt Assads nicht unterstützen werde.
Unterdessen sollen Regierungstruppen in der Nähe von Damaskus ein weiteres Massaker begangen haben. Über 50 Menschen seien in den frühen Morgenstunden des Freitags in der Vorstadt Duma von den Soldaten getötet worden, berichteten syrische Oppositionsvertreter. Sie stellten auch Bilder ins Internet, die in weiße und blutbefleckte Tücher gehüllte Leichen zeigen. Die Informationen ließen sich sich allerdings wie in den meisten solcher Fälle von unabhängiger Seite nicht bestätigen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
