Bundesrat beschließt CO2-Lagerung
Länderkammer billigt auch Förderung von Solarstrom
Berlin (Agenturen/nd). Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den lange strittigen Gesetzen zur Solarstromförderung und zur Kohlendioxidspeicherung zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Kompromisse, auf die sich am Mittwoch die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Bundestag hatte den Gesetzen bereits am Donnerstag zugestimmt.
Die Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sieht vor, dass die vom Bundestag zum 1. April beschlossene Kürzung der Vergütung neuer Solaranlagen bestehen bleibt. Zudem soll die Förderung komplett eingestellt werden, wenn die Gesamtleistung der Photovoltaikbranche in Deutschland 52 Gigawatt erreicht hat. Jedoch soll es bei mittelgroßen Dachanlagen weniger Einschnitte geben als geplant.
Im Fall der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist vorgesehen, dass die zulässigen Speicher mit einer jährlichen Einlagerungsmenge von maximal 1,3 Millionen Tonnen deutlich kleiner sein müssen als geplant. Zudem darf die Gesamtspeichermenge in Deutschland nicht vier Millionen Tonnen überschreiten. Zuvor hatte die Obergrenze bei acht Millionen Tonnen CO2 gelegen.
Die Länderkammer hat am Freitag außerdem den Weg frei gemacht für eine Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Nach dem Bundestag billigten auch der Bundesrat einen im Vermittlungsausschuss gefassten Kompromiss für das Mediationsgesetz. Es verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Bei der Mediation suchen streitende Parteien mit Hilfe eines unabhängigen Dritten nach einer Lösung. Als Streitschlichter fungiert in der Regel ein Güterichter oder ein außergerichtlicher Mediator.
Ebenso wurden Änderungen bei Sportwetten beschlossen. Sie werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das am Vorabend bereits den Bundestag passiert hatte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
