Fliegen bleibt Wachstumsgeschäft
Umweltverbände sehen geringe Wirkung der Ticketsteuer für die Umwelt
Womöglich sorgt die Eurokrise noch dafür, dass die Wünsche der Luftfahrtindustrie nach Abschaffung der seit dem 1. Januar 2011 erhobenen Luftverkehrssteuer kein Gehör finden. Denn die Einnahmen aus der Steuer sind vom Finanzminister längst im Haushalt eingeplant. Pünktlich vor der Sommerpause des Bundestags verschickte die Bundesregierung ihren Evaluierungsbericht zu der Steuer. Und der Bericht des Finanzministeriums sagt klar, dass der Bund auf diese Einnahmen nicht verzichten kann. Überdies weist er Kritik aus der Luftfahrtbranche zurück, wonach die Steuer ihr Wachstum gehemmt habe. Schließlich sei das Passagieraufkommen auch im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent gewachsen.
Die Industrie lässt es dabei allerdings nicht bewenden. Sie hofft, die Abgeordneten bis zu den Haushaltsdebatten noch umzustimmen. Bei der FDP und bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) finden sie da schon offene Ohren. Der Finanzwirtschaftler Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz nahm jetzt im Auftrag mehrerer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die Argumente der Luftfahrtindustrie genauer unter die Lupe.
Wie Thießen am Montag vor Journalisten erklärte, ignoriert die vom Bundesverband der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) in Auftrag gegebene Studie der Intraplan Consult GmbH langfristige Trends, wonach das Wachstum der Passagierzahlen sich in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland auch vor der Steuer immer weiter abgeflacht habe.
Die behauptete Abwanderung auf grenznahe Flughäfen im Ausland infolge der Steuer lasse sich ebenso wenig nachweisen. Bei den großen Flughäfen habe es auch 2011 ein deutliches Wachstum gegeben. Intraplan habe den langfristigen Rückgang vor allem bei kleinen Flughäfen nicht berücksichtigt. Dieser sei in Grenznähe sogar weniger stark ausgefallen als bei grenzfernen Airports. »Dieser Trend ist logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt«, erklärte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh. Zudem ist Deutschland keineswegs allein mit der Steuer. Thießen zählte Österreich, Frankreich, Italien und Irland auf sowie Großbritannien, wo die Steuer noch höher ausfällt.
Reh kritisierte, dass der Luftverkehr in Deutschland trotz Ticketsteuer und Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel noch immer mit rund 11 Milliarden Euro jährlich subventioniert werde. So sparten die Fluggesellschaften alljährlich sieben Milliarden Euro durch die Steuerbefreiung für Kerosin und weitere vier Milliarden durch den Wegfall der Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen. Kosten, die bei Bahn oder Bus in den Fahrpreisen mitkalkuliert werden müssen. Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrssteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das Flugzeug.
Darüber hinaus wünschen sich die Verbände neben einer Anhebung der Steuersätze bei gleichzeitiger Staffelung nach Entfernung und Sitzklassen eine klare Zweckbindung der Abgabe. Die eingenommenen Gelder sollten nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
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