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Überflüssig und zu groß
Grüne kritisieren BER-Asyl-Knast /Bundesratsinitiative gegen Verfahren auf dem Weg
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) hat kritisiert, dass Brandenburg die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht habe. »Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat Potsdam nur einen Entwurf zustande gebracht«, sagte die Politikerin.
Mit der Bundesratsinitiative soll nach dem Willen von SPD, Grünen und LINKE im Potsdamer Landtag das Schnellverfahren am Flughafen bundesweit abgeschafft werden. Asylbewerber, die über deutsche Flughäfen einreisen, sollen dann ihr Asylbegehren im Landesinnern vortragen dürfen: mit vollen Rechtsmitteln, Beratungsangeboten und ohne währenddessen inhaftiert zu sein. Im Erfolgsfall wäre dann der neue Gefängnisbau auf dem Flughafengelände Schönefeld überflüssig.
Gemeinsam mit Landespolitikern ihrer Partei war Cornelia Behm gestern in Schönefeld vor Ort. »Wir haben uns mit den Bundesbehörden und der Caritas unterhalten. Bedauerlicherweise ist kein Vertreter des Potsdamer Innenministeriums gekommen, so dass wir die Räume nicht wie geplant besichtigen konnten«, kritisierte Behm. Die Grünen lehnen das Flughafenasylverfahren politisch ab. »Es ist zudem vor Ort in Schönefeld völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler«, sagte Behm.
Der Gefängnisbau hat eine Kapazität von 30 Plätzen. Die Abgeordnete aus Brandenburg meint: »Es gibt keinerlei Indizien, dass so viele Haftplätze nötig sind. Die Bundespolizei hat uns im Gegenteil gesagt, dass in diesem Jahr fünf und im letzten Jahr elf Menschen in Schönefeld ihr Asylbegehren vortrugen.« Sie blieben jeweils nur wenige Tage vor Ort und durften dann ausnahmslos nach Deutschland einreisen, weil sie aus schwierigen Herkunftsstaaten gekommen seien wie etwa Syrien. »Abgewiesen wurde niemand in Schönefeld. Auch deutschlandweit reisen immer weniger Menschen über Flughäfen ein, die zurückgewiesen werden,« sagte Behm.
Brandenburgs Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Bundesratsinitiative sei in der Ressortabstimmung und komme in den nächsten Tagen ins Kabinett, sagt Sprecher Geert Piorkowski. »Danach werden wir sie gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einbringen. Es hat auch bereits Vorabsprachen mit rot-grünen Bundesländern gegeben, die uns optimistisch stimmen.« Dass das Innenministerium gestern nicht vor Ort war, hätte objektive Gründe. »Die Übergabe des Schlüssels durch die Flughafengesellschaft hat sich verzögert. Somit konnten wir den Grünen kein Gebäude zeigen. Wir haben ihnen aber einen Ersatztermin angeboten.«
Piorkowski beziffert die monatlichen Mietkosten des Gebäudes für das Land auf 11 000 Euro. »Hinzu kommen minimale Kosten für Heizung und Reinigung.« Personalkosten seien bis zur Eröffnung des Großflughafens nicht eingeplant. »Im Bedarfsfall kommt Personal aus Eisenhüttenstadt. Einen ständigen Wachschutz gibt es nicht.« Nach der Eröffnung des Großflughafens sehe das natürlich anders aus.
Cornelia Behm appellierte an den Berliner Senat, die Bundesratsinitiative gegen das »europaweit einmalige Flughafenasylverfahren« mitzutragen. »Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, er brauche das Verfahren in Schönefeld, um für europäische Diskussionen zur Verschärfung des Asylrechtes Fakten zu schaffen«, sagte sie. »Da muss aus der Region ein deutlich anderes Signal kommen.«
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